Dr. Thadäus Rudolf König

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Wer den Antrag an diesen Ausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hohen Hauses. Noch die Gegenprobe: Gibt es Enthaltungen? Neinstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke ist der Antrag mehrheitlich an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung überwiesen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag. Hier habe ich auch vernommen, dass er an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen werden soll. Werden weitere Ausschussüberweisungen beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir auch hier über die Ausschussüberweisung ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hohen Hauses. Noch mal Gegenprobe: Enthaltungen? Neinstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit einstimmig überwiesen. Ich muss noch mal zurückgehen zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Wir müssen noch über die Federführung entscheiden. Ich habe vernommen, dass die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie liegen soll. Das ist korrekt. Dann würde ich auch noch hierüber abstimmen lassen. Wer der Federführung für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hohen Hauses. Gegenprobe: Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch die Federführung beschlossen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt. Ich rufe als Nächstes Tagesordnungspunkt 9 auf Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2798 ERSTE BERATUNG Ist hier Begründung gewünscht? Begründung ist gewünscht. Herr Abgeordneter Haseloff.