Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Du hast zu viel getrunken!“, das ist nach K.-o.-Tropfen aus meiner Sicht genau dieselbe Reaktion wie „Was hattest du an?“ nach einer Vergewaltigung. Es ist aus meiner Sicht vollkommen richtig und ich bin sehr dankbar dafür, dass der Fokus der Redebeiträge überwiegend der war, über die Täter zu sprechen, die dafür sorgen, dass diese perfiden Taten stattfinden können. Die vorliegenden Anträge greifen deswegen ein Thema auf, das viele Menschen zu Recht verunsichert, und das eben auch viel zu häufig im Verborgenen bleibt. Ich finde, Herr Küntzel, Sie haben ein ausgesprochen schönes Bild dafür gewählt, indem Sie gesagt haben, der Tatort baut sich im Prinzip selbst ab. Ich finde, das ist genau das, was man beschreiben muss, man muss Bilder finden, die das beschreiben. Denn diese Taten sind deswegen so perfide, weil sie die Opfer nicht nur wehrlos machen, sondern auch das Tatgeschehen einfach von selbst weg ist. Wie in einem ganz schlechten Fernsehfilm, in dem alle nach den Beweisen suchen. Das Ausgeliefertsein allein ist die schwere und vielleicht schwerste Verletzung, denn sie versehrt ja nicht nur den Körper, sondern auch die Seele. Aus gesundheitspolitischer Sicht ist deshalb klar, wir dürfen nicht erst beim Strafrecht ansetzen, wir müssen viel eher, im Bereich der Prävention, ansetzen, in dem Bereich, in dem wir alle miteinander sensibel sind. Der Antrag erkennt sehr zutreffend, dass es in der Bevölkerung immer noch an Wissen über Wirkweisen, über Risiken, über Warnsignale und auch über richtiges Verhalten im Verdachtsfall fehlt. Deswegen ist ein zweites Sprachbild sehr wichtig – und ich möchte der Abgeordneten Güngör dafür danken –, es ist eigentlich gar nicht besonders lächerlich, darüber zu sprechen, dass auch hier Getränke unbeaufsichtigt sind. Es geht dabei nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Es geht darum, klarzumachen, dass es niemanden gibt, der garantieren kann, dass nach einem Getränk geschaut wird. Das ist eben auch genau der Fehlschluss, daraus abzuleiten: „Du hättest besser auf dein Getränk aufpassen müssen!“ Denn das ist dasselbe wie: „Was hattest du an?“ Das Opfer ist einfach nie schuld. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Aber gerade weil K.-o.-Tropfen häufig im Zusammenhang mit Alkoholkonsum eingesetzt werden, ist die Einordnung für Freunde, Freundinnen, Rettungskräfte, medizinisches Personal, für die Polizei besonders schwierig. Deswegen sind Prävention und Sensibilisierung so bedeutend. Ja, schuld ist immer der Täter. Trotzdem ist es wichtig – und da stimme ich Ihnen nicht ganz zu, Frau Güngör –, Opferschutz muss vor Täterarbeit stehen. Und wenn wir das Opfer ins Zentrum rücken wollen, ist trotzdem auch die Täterarbeit relevant, denn die Täter sind Teil unserer Gesellschaft und müssen, glaube ich, genauso extrem und intensiv darauf hingewiesen werden, wie ihre Rolle in diesem Prozess ist. Denn ein Täter, der einmal Täter war, sollte nicht noch mal Täter werden. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen begrüße ich, dass der bestehende Antrag Initiativen im Land nicht nur erwähnt, sondern sie auch ausdrücklich stärken will. Projekte wie die schon angesprochene Sensibilisierungskampagne im Landkreis Gotha, aber auch das Safer-Nightlife-Angebot der Drogerie zeigen sehr konkret, wie niedrigschwellig Präventionsarbeit wirken kann: nah an der Lebenswelt junger Menschen, sichtbar im öffentlichen Raum und – das ist besonders wichtig – ohne erhobenen Zeigefinger. Als Gesundheitsministerin ist es mir wichtig, Prävention altersgerecht zu gestalten. Es ist eben nicht dasselbe, eine Plakatkampagne zu machen und einfach nur in den leeren Raum zu appellieren: „Sei vorsichtig!“. Der Fokus auf Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse ist deshalb richtig. In diesem Alter – das hat Abgeordnete Croll gerade eindrücklich beschrieben – beginnen viele mit ersten Partys, mit Ausgeherfahrung. Und hier gilt: Wer informiert ist, kann Risiken besser einschätzen, im Ernstfall schneller reagieren, und es wird am Ende vielleicht nicht alles nur auf Alkoholkonsum geschoben. Ebenso richtig ist aber der Ansatz, alle relevanten Akteurinnen und Akteure mitzunehmen, auch Lehrkräfte, Polizisten, Rettungsdienstmitarbeiter, auch die Beschäftigten in Kliniken, aber auch – und ich finde, das wurde in der ersten Rede von Frau Güngör sehr deutlich – die Klubbetreiber. Solange ein Klubbesitzer/eine Klubbesitzerin sagt: „Bei uns ist das alles kein Problem!“, haben wir ein sehr großes Problem. Denn nur wenn Symptome erkannt werden, Verdachtsfälle und vor allem auch Betroffene ernst genommen und auch begleitet werden, können wir die gesundheitlichen, aber auch die seelischen Folgeschäden vermeiden, minimieren und auch Strafverfolgung ermöglichen. Denn warum gehen denn Opfer nicht zur Polizei und geben eine Anzeige auf? Weil sie sich schämen, weil sie denken, ihnen glaubt sowieso niemand, weil der Tathergang für sie diffus ist und im Schleier liegt. Und genau das macht es ja, das sagte ich am Anfang schon, so perfide. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die statistische Erfassung von Straftaten. Ich denke, es ist schon sinnvoll, sich ein klareres Bild darüber zu machen, auch wenn man jetzt schon durch die Berichte, die zum Beispiel bei Social Media zu finden sind – aufgrund dessen, dass Betroffene öfter darüber sprechen –, ganz klar den Eindruck haben muss, dass die Anzahl dieser Taten steigt. Ich finde ja, das ist generell unser Problem. Natürlich, das Dunkelfeld ist auch immer eine gute Entschuldigung, nichts zu tun. Aber es muss ja unser Anspruch sein, ein Hellfeld zu schaffen. Und natürlich sorgt das für einen statistischen Sprung. Dieser statistische Sprung illustriert aber nicht unser Versagen, sondern die Notwendigkeit, aktiv, entschlossen und auch gemeinsam zu handeln. Die kurze Nachweisbarkeit von Substanzen, die hier schon oft angesprochen wurde, die soeben illustrierte Dunkelziffer und auch die bislang fehlende Systematik führen dazu, dass das tatsächliche Ausmaß dieser Form von Gewalt auch häufig unterschätzt wird. Und dieses Unterschätzen wird eben in Sätzen deutlich wie: „Bei uns ist das gar kein Problem“ oder „Ich passe immer auf mein Getränk auf“ oder „Du trinkst eben einfach zu viel“. Die Prüfung von Möglichkeiten einer ressourcenschonenden, aber verlässlichen Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist daher ein wichtiger Schritt und kann auch dazu führen, Präventionsmaßnahmen besser auszusteuern. Ich möchte deswegen ausdrücklich betonen, dass die Landesregierung auch die bundespolitischen Schritte unterstützt, die in diesem Antrag der Koalitionsfraktionen benannt werden. Die diskutierte Strafverschärfung setzt ein klares gesellschaftliches Signal. Denn – und da stimme ich Ihnen zu, Frau Güngör – natürlich löst es kein Problem, wenn jemand härter bestraft wird. Für mich hat aber die Höhe einer Strafe auch etwas damit zu tun, ob eine Sache ein Kavaliersdelikt ist oder aber eine ernst zu nehmende Straftat. Wenn ich weiß, was richtig und falsch ist, hat das eben auch was damit zu tun, wie ein Falschsein sanktioniert wird. Und da denke ich zum Beispiel an andere Initiativen, die einen ähnlichen Problemkreis adressieren, wie zum Beispiel Up ­ kirting oder Filmen von Menschen, die irgendwo s joggen sind, oder das Verwenden von Bildern aus irgendwelchen Plattformen wie eBay oder irgendeinem Kleiderkreisel, wo Sie plötzlich Ihre Fotos, wo Sie einen Bikini verkaufen wollten, in irgendeiner Pornoseite wiederfinden – all das unter Strafe zu stellen und auch immer wieder deutlich zu machen, dass es immer mehr ausdifferenzierte Formen von Misogynie und vom Herabschauen auf Frauen gibt. Am Ende geht es hier auch darum, dass man feststellen muss, dass die überwiegende Anzahl Täter sind. Das alles findet sich am Ende auch darin: festzustellen, wie hart, wie stark etwas sanktioniert wird. Denn am Ende brauchen wir für K.-o.-Tropfen auch eine gesellschaftliche Ächtung und kein „Du trinkst zu viel“. Meine Damen und Herren, der Antrag verbindet Prävention, Aufklärung, Datengrundlagen und auch strafrechtliche Konsequenzen zu einem schlüssigen Gesamtkonsens. Er setzt auf Schutz statt auf Schuldzuweisung und auf Wissen statt auf Wegschauen. „Lass dein Glas nie unbeaufsichtigt!“ ist ein Appell, der die Verantwortung zu den Opfern schiebt, aber gleichzeitig – und das ist mir wichtig – ermöglicht er es potenziellen Opfern, selbst tätig zu werden, herauszutreten aus dem Gefühl, ausgeliefert zu sein. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf ein kleines Giveaway meiner Gleichstellungsbeauftragten Nadja Sthamer hinweisen. Sie können sich im Gleichstellungsreferat darüber informieren. Es gibt hier einen Getränkeschutz. Und weil ja die meisten Dinge, die man so als Getränkeschutz hat, extrem unpraktisch sind und man einfach nicht weiß, wie man das mitnehmen soll und die meisten Betroffenen eben Frauen sind, findet sich dieser ganze Getränkeschutz am Ende in einem Haargummi. Das ist für Menschen wie mich, die kurze Haare haben, jetzt eher ungünstig, aber man kann nicht alle Probleme gleichzeitig lösen. Und außerdem haben wir uns auch daran orientiert, dass man das Ganze auch einfach praktisch an seinem Handgelenk tragen kann. In diesem Sinne kontaktieren Sie gern Nadja Sthamer, um sich auch über die Aufklärungskampagne zu informieren und die Frage, wie man vielleicht auch bei Social Media – ich fand den Vorschlag von Frau Croll richtig – noch mal die eigene Reichweite dafür nutzen kann. Aus Sicht der Landesregierung und auch aus gesundheitspolitischer Verantwortung heraus kann ich sagen, der Antrag ist richtig, notwendig und unterstützenswert. Ich danke den antragstellenden Fraktionen. Ich möchte aber auch auf den Alternativantrag der Fraktion Die Linke eingehen, denn die darin formulierten Inhalte sind natürlich fachlich vollkommen nachvollziehbar und schließen sich den Schlussfolgerungen des Koalitionsvertrags in vielen Weisen auch an. Ich finde es richtig, dass dort konsequent das Opfer im Fokus steht. Diese Opferzentrierung ist zentral auch für eine Diskussion darum, wer hier eigentlich was tun muss. Ich finde es auch relevant, über den Ausbau einer traumainformierten Akutversorgung zu sprechen und auch über die Verbesserung einer toxikologischen Beweissicherung. Und deswegen freue ich mich darauf, wenn beide Anträge im Ausschuss diskutiert werden, denn – und das wurde ja deutlich – es geht auch um einen gemeinsamen Willen, um gemeinsame Entschlusskraft und am Ende auch darum, dann vielleicht finanziell Verantwortung für diese Entschlusskraft zu tragen. Und schlussendlich wollen wir hier nicht entscheiden, wer am längsten, am glaubwürdigsten, am authentischsten für das Thema geworben hat, sondern wir wollen am Ende hoffentlich gemeinsam tätig werden. Deswegen bedanke ich mich bei allen einbringenden Fraktionen für diese guten Anträge und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)