Dr. med. Cornelia Urban

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, ich habe die Ehre, die letzte Rede aus dem parlamentarischen Rund zu halten, und das ist sicherlich nicht immer die leichteste. Deswegen lassen Sie mich vielleicht nach all meinen Vorrednern noch mal den Blick den Opfern zuwenden. Sie hatten ja gehört, das klassische Szenario ist zum Beispiel ein Klub in Erfurt. Sie tanzen, Sie sind mit Freunden da, Sie haben sich Ihr Glas selbst geholt aus Sicherheitsgründen, Sie fühlen sich sicher – und dann plötzlich ist irgendwie alles anders und Ihr Körper gehört nicht mehr Ihnen, Ihr Bewusstsein verschwimmt, Sie haben einen klassischen Blackout. Das ist das Szenario, was wir auch gerade schon in verschiedenen dramatischen Situationen gehört haben. Doch was ist dann am nächsten Morgen? Sie haben eine Leere im Kopf. Frauen, glaube ich, haben oft auch Angst, sie haben Scham. Und vor allen Dingen eine Frage haben sie: Was ist mit meinem Körper passiert? Was ist mit mir passiert? Sie können das nicht beantworten, und ab dem Moment beginnt das Schweigen. Denn wenn wir mal ehrlich sind: Wie sieht es denn aus? Oftmals sind ja all die Zweifel, die dann von allen anderen geäußert werden, stärker als das Mitgefühl. Und oftmals ist dann Schweigen da, weil Alkohol schnell die Ausrede wird, warum es ihnen so geht. Schweigen ist da, weil manche dann lieber Moral predigen, über Partyverhalten reden, statt Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir als Gesellschaft uns fragen, ob wir uns nicht endlich mal drehen sollten, ob wir nicht endlich aufhören sollten, die Verantwortung immer umzukehren, immer alles bei den Opfern zu sehen. Ich glaube, wir sollten nicht über Partyverhalten reden, sondern wir sollten, so wie wir es heute auch hier getan haben, endlich über Täter sprechen. Ich bin an dieser Stelle auch sehr vielen Menschen in diesem Land dankbar, die nicht nur über die SocialMedia-Kanäle, sondern über viele andere Medien endlich ihr Schweigen gebrochen haben. Wir haben viele Menschen, die das hier in Thüringen, aber auch in Deutschland und in Europa tun. Ich glaube, viele Frauen tun das, und das ist für mich wirklich Mut, denn sie erzählen, was ihnen passiert ist. Sie haben auch unsere Aufmerksamkeit auf das Thema endlich, hoffentlich nicht zu spät, gelenkt. Wir ziehen Konsequenzen. (Beifall BSW) Und die TU Chemnitz hat es schwarz auf weiß gemacht: Sie hat eine anonyme Umfrage unter Jugendlichen ab 14 Jahren gemacht, und fast jede Zweite hat gesagt, sie sei schon mal Opfer von K.o.-Tropfen geworden. Das sollte uns allen zu denken geben – jede Zweite! Also das ist wirklich kein Party-Gag, das ist bittere Realität. Das ist gefährlich, wie wir gehört haben, es ist aber auch beschämend für eine Gesellschaft, die sich gern „sicher“ nennt. Und trotzdem, auch das haben wir gehört, fehlen uns lokale Zahlen. Wir wissen nicht wirklich, wie groß das Problem hier in Thüringen lokal ist. Ich glaube, genau das ist das Problem. Wer nichts sieht, der muss ja erst mal nichts ändern. Ich glaube, Zahlen zu erheben – ich möchte auf Sie eingehen, Herr Mühlmann –, das hat nichts mit Ideologie zu tun. Wir müssen einfach Klarheit bekommen, wir wollen diesen für die Täter bequemen Schutzmantel endlich abziehen, und deshalb sagen wir: Licht an. Wir brauchen Transparenz, wir brauchen Prävention, wir brauchen Aufklärung. Dass K.-o.-Tropfen jetzt verboten worden sind, ist richtig. Dass hoffentlich eine fünfjährige Mindeststrafe kommen soll oder muss, ist notwendig, aber Strafen allein verhindern keine Taten. Wer erst reagiert, wenn alles passiert ist, betreibt meiner Meinung nach eher Krisenverwaltung statt wirklich Politik, und für Politik sind wir ja hier alle angetreten. Deswegen beginnt Prävention unserer Auffassung nach früher – in Schulen, in Klubs, bei der Polizei, bei Rettungskräften. Wir glauben, das schlimmste Gift ist nicht allein das in der Substanz im Glas, sondern es ist dieser Zweifel, dieses Schweigen im Kopf. Dazu vielleicht als positives Beispiel: Wir haben im Landkreis Gotha – das war auch eine gewisse Blaupause für unseren Antrag – ein wirklich tolles Pilotprojekt, und wir sehen, dass es funktioniert. Wir haben dort Testkits, Schutzfolien, Informationsmaterialien. Wir glauben, solche – in Anführungszeichen – einfachen Mittel können den echten Schutz im Leben schon mal sichern. Unser Ziel ist klar: schützen statt beschuldigen, glauben statt bagatellisieren und Sicherheit statt Schweigen. K.-o.-Tropfen zerstören das Vertrauen, und deshalb sagen wir hier: Solidarität – nicht wegsehen, nicht verharmlosen, sondern handeln. Grundsätzlich ist das der Geist, in dem wir gemeinsam mit Ihnen heute am liebsten diesen Antrag der Koalitionsfraktionen beschließen würden, aber – und da muss ich sagen, ich finde, das ist Demokratie at its best – Die Linken haben einen Alternativantrag gestellt, und ich finde, er ist weitaus komplexer, er ist weitgehender, sehr viel umfangreicher. Ich habe zwei Szenarien im Kopf. Unser Antrag ist der pragmatisch einfach gute, den könnten wir heute beschließen, und Ihren könnten wir gern im Ausschuss weiter diskutieren. Ich habe aber auch schon von meinen Vorrednern vernommen, es gibt natürlich auch den zweiten Weg: Wir diskutieren beide Anträge im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie und finden vielleicht gemeinsam einen Weg, wie wir das zusammenwerfen und besser machen. Deswegen herzlichen Dank auch für Ihre Zuarbeit. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)