Jane Croll

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber vor allen Dingen liebe Schülerinnen und Schüler! Ein Abend unter Freunden, eine Party, ein Konzert: Momente, die Lebensfreude bedeuten sollen. Doch für viel zu viele Menschen werden solche Abende zum Alptraum – durch die Verwendung sogenannter K.-o.-Tropfen. Auf die Presseberichterstattung und die Beiträge in den Social-Media-Kanälen der letzten Wochen meldete sich eine Frau aus meinem Wahlkreis bei mir. Das, was sie mir in einem persönlichen Gespräch schilderte, geht unter die Haut und unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas, dieses Antrags und möchte ich Ihnen zu Beginn meiner Rede mit der Erlaubnis der Betroffenen mitteilen. Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn, 26 Jahre, geht mit seiner Freundin im Winter 2013, also vor 13 Jahren, in Usedom zum Fasching. Es wird gefeiert, Alkohol getrunken. Plötzlich sagt Ihr Sohn zu seiner Freundin: „Mir ist schlecht, ich muss mal frische Luft schnappen.“ Ihr Kind ist verschwunden. Ihr Kind ist nicht mehr auffindbar. Sie bekommen viele, viele Stunden später den Anruf, Ihr Kind wurde tot im Schilf aufgefunden. Sie als Mutter, als Eltern bestehen auf einer Obduktion. Erst Monate später kommen die Ergebnisse. Laut Zeugenaussagen ist Ihr Sohn orientierungslos gesehen worden. Zwei junge Frauen aus dem Freundeskreis wurden an diesem Abend, eine im Club, die andere zu Hause, kurz ohnmächtig. Alles wurde auf Alkohol geschoben. Das Obduktionsergebnis ist da: Tod durch Erfrieren. Es wurde Alkohol, aber tatsächlich auch leichte Spuren von einer Substanz sogenannter K.o.-Tropfen nachgewiesen. Was viele Jahre danach folgte, beschreibt die Mutter so: „Ich bin den zweiten Tod gestorben. Die Ungewissheit, die Missachtung des Themas, die Pharmaindustrie und – aus einem Streich wurde unserer Familie bis heute unendliches Leid zugefügt.“ Durchatmen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, K.-o.Tropfen sind tückisch. Sie sind farblos, geruchlos, geschmacklos. Sie wirken innerhalb von Minuten und sind im Blut nur etwa sechs Stunden, im Urin maximal zwölf Stunden nachweisbar. Danach ist jede Spur verflogen. Nach dem Eintritt der Wirkung geht es häufig schnell. Die Betroffenen denken zunächst, dass der konsumierte Alkohol seine Wirkung schlagartig entfaltet. Der Rausch steigert sich weiter. Was folgt, ist für Betroffene meist nicht zu rekonstruieren. Das Opfer hat keine Kontrolle mehr über den eigenen Körper. Oft erinnern sich Betroffene an nichts – ein Filmriss. Sie wachen in fremder Umgebung auf. Viele Betroffene führen den Blackout auf Alkohol zurück – aus Scham, aus Unsicherheit. Sie erstatten keine Anzeige, sie suchen keine Hilfe. Diese Berichte sind erschreckend. Wer Kinder hat, die selbst ihre ersten Erfahrungen auf Partys machen, kann erahnen, wie traumatisierend eine solche Erfahrung sein kann. Und wichtig: Betroffen sind meist Frauen, meist Jugendliche, aber auch Männer. Jeder kann Opfer werden. Genau deshalb müssen wir entschieden handeln. Mit unserem Antrag wollen wir uns diesen heimtückischen Straftaten entgegenstellen. Dabei ist vor allem Prävention entscheidend. Wir halten fünf Punkte für besonders relevant: Erstens: die flächendeckende Sensibilisierung. Wir wollen Aufklärungskampagnen in ganz Thüringen, bei Veranstaltungen in Klubs, bei Festivals. Wir müssen Öffentlichkeit schaffen, um potenzielle Opfer zu schützen, aber auch, um Betroffenen den Mut zu geben und die Scham zu nehmen, Anzeige zu erstatten und sich zur Wehr zu setzen gegen die Täter. Es gibt bereits erfolgreiche Beispiele in Thüringen, auf denen wir aufbauen können. Ich habe noch eine Bitte: Wir sind 88 Abgeordnete mit einer großen Reichweite, vielleicht sollten wir mal Social Media für etwas Sinnvolles nutzen und im Anschluss auch auf dieses Thema aufmerksam machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Zweitens: die Aufklärung in Schulen. In der 8. Klasse beginnt für viele Jugendliche der erste Kontakt mit Partys, mit Alkohol. Genau hier müssen wir ansetzen, altersgerecht und ohne Panik zu schüren, aber mit der klaren Botschaft: Pass auf dich auf! Pass auf deine Freunde auf! Lass dein Glas nie unbeaufsichtigt! Dafür brauchen wir Projekttage, Informationsveranstaltungen und auch geeignete Präventionsmaterialien. Das ist auch eine Frage von Jugendschutz. Drittens: Präventionsarbeit verankern, Klubbetreiber, Festivalbetreiber, Gastronomen in die Pflicht nehmen, denn sie können auch ein wichtiger Teil der Lösung sein. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich über das Thema zu informieren und frühzeitig Gefahren zu erkennen, um angemessen handeln zu können. Viertens: die Schulung von Profis, also Polizeikräften, Rettungsdiensten, Klinikpersonal. Sie alle müssen sensibilisiert und geschult werden. Sie sind häufig die erste Anlaufstelle für Betroffene. Hier sollte keine wertvolle Zeit verloren gehen. Und fünftens: die statistische Erfassung. Wir wissen nicht, wie groß das Problem wirklich ist. In Thüringen gibt es keine systematische Erfassung von Straftaten unter Einfluss von K.-o.-Tropfen. Das muss sich ändern. Nur mit verlässlichen Zahlen können wir gezielte Maßnahmen entwickeln und ihre Wirksamkeit überprüfen. Deshalb fordern wir, das Landeskrimimalamt soll gemeinsam mit der Landesregierung ein System entwickeln, um diese Straftaten zu erfassen. Das Tappen im Dunkeln muss ein Ende haben. Meine Damen und Herren, unser Antrag greift wichtige präventive Maßnahmen auf, um Raub- und Sexualdelikten unter Einfluss von K.-o.-Tropfen entgegenzutreten, Verbrechen, die die persönliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung zutiefst verletzen. Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem Verbot von GBL und BDO, den häufigsten K.o.-Tropfensubstanzen, bereits reagiert. Die Strafverschärfung ist auf dem Weg und sollte aber jetzt im Bundesrat umgesetzt werden. Das sind wichtige Schritte. Jetzt können wir auch in Thüringen handeln und unseren Teil dazu tun – Aufklärung und Prävention mit Schulungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Antrag bietet wichtige präventive Maßnahmen, um Menschen auf lange Sicht zu schützen. Die Fraktion Die Linke hat noch kurz vor knapp einen Alternativantrag eingereicht, der die Maßnahmen unseres Antrags aufgreift und weiter ausformuliert. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas wäre ich dafür, zunächst unseren Antrag, aber auch den Alternativantrag an den Sozialausschuss zu überweisen, damit wir im gemeinsamen Prozess im Ausschuss zu fortschrittlichen Lösungen kommen können. Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)