Claudia Heber

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Regierungsvertreter, sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen, liebe Zuhörer am Livestream und vereinzelt auch noch auf der Tribüne, schon Ende letzten Jahres haben wir über dieses Thema gesprochen und schon damals habe ich ausgeführt, dass die Geburtenrate seit 2019 drastisch sinkt. Zwischenzeitlich haben wir neuere Zahlen, die den Trend bestätigen. Genau 11.803 Geburten gab es im Jahr 2024 in Thüringen. Wir wissen, dass 5.430 Kinder im ersten Halbjahr 2025 geboren wurden. Das sind 444 oder – anders gesagt – 7,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Deshalb gehen die Statistiker davon aus, dass wir auch 2025 – die Zahlen habe ich noch nicht gefunden, vielleicht hat sie jemand – unter 11.000 Geburten landen werden. Das ist ein Wert, der so niedrig ist wie seit Beginn der statistischen Erhebung im Jahr 1955 nicht, das heißt die niedrigste Geburtenrate seit 70 Jahren. Wir sind aber mit diesem Phänomen bundes- und europaweit nicht allein. Allerdings fällt auf, dass der Geburtenrückgang in den neuen Bundesländern doch drastischer ausfällt. Die Auswirkungen der geringen Geburtenzahlen spüren die Kindergärten und Kommunen unmittelbar. So wurden auch im März 2025 insgesamt 22.000 Kinder unter drei Jahren betreut, was einem Rückgang von 10,4 Prozent entspricht – 10 Prozent. Es ist deshalb auch richtig und wichtig, dass wir für die Kindergärten einen finanziellen Besteckkasten aufmachen, um diese Entwicklung abzufedern – ein notwendiges Reagieren. Aber warum sinkt die Geburtenzahl? Die Gründe sind dabei so vielfältig und verschieden wie auch individuell. Ich will drei Überlegungen voranstellen: Erstens müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Elternschaft für Paare gelegentlich nur noch eine Option von vielen ist. Es gibt die bewusste Lebensentscheidung gegen Kinder. Für mich als dreifache Mutter nicht oder schwer nachzuvollziehen, aber Politik ist eben auch immer ein Betrachten und Respektieren der Wirklichkeit. Dazu gehört auch die Tatsache, dass sich manchmal auch der Wunsch nach einem passenden Partner nicht erfüllt. Zweitens: Es gibt zahlreiche Paare, die sich ein Kind oder ein weiteres Kind wünschen bzw. darüber nachdenken, und es ist Aufgabe von Politik, aber auch der Gesellschaft, gute Bedingungen für Elternschaft und Kinder zu schaffen, aber auch Paare medizinisch zu unterstützen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Kin- der sind das größte Armutsrisiko hierzulande! Das ist das Problem!) Drittens: Jawohl, der Blick auf die Familien in Deutschland mit minderjährigen Kindern zeigt, mehr als die Hälfte aller Familien mit Kindern leben mit einem Kind im Haushalt und in jeder zehnten Familie leben drei und mehr Kinder. Um es deutlich zu sagen, ein Viertel aller minderjährigen Kinder in Deutschland lebt in einer kinderreichen Familie. Ich hatte schon im letzten Jahr darüber gesprochen, wie sich auch die Einkommenssituation entwickelt, und deshalb reden wir heute über eine Weiterentwicklung vom Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting. Es geht bei dieser Frage nämlich nicht nur um das Steuerrecht. Es geht hier um die Frage, wie wir Familien sehen und welchen Wert wir ihnen in der Gesellschaft beimessen. Familien sind mehr als private Lebensgemeinschaften. In ihnen wachsen Kinder auf, lernen Vertrauen, Verantwortung und Rücksicht. Dort wird Zukunft gestaltet, leise, alltäglich und oft unter großen Anstrengungen. Wer Kinder erzieht, der tut das nicht nur für sich selbst, sondern für uns alle. Diese Leistung verdient Anerkennung, nicht nur in Worten, sondern auch in der Art, wie wir Lasten verteilen. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Dann können wir das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr einführen!) Das Ehegattensplitting stellt vor allem die Ehe als Verantwortungsgemeinschaft in den Mittelpunkt, Kinder werden dabei nur indirekt berücksichtigt. Ein Familiensplitting hingegen würde den Blick stärker auf diejenigen richten, die tatsächlich zusätzliche Verantwortung tragen: die Eltern, die dafür Sorge tragen, und die Kinder, die auf die Sorge angewiesen sind, um gut und behütet aufwachsen zu können. Dabei muss aber auch klar sein, Kinder sind keine Rechengröße. Sie sind eigenständige Persönlichkeiten mit Würde und einem Anspruch auf eine gute Zukunft. Ein gerechtes Steuersystem darf sie nicht als Kostenfaktor behandeln, sondern muss anerkennen, dass Erziehungs- und Sorgearbeit ein Beitrag für die ganze Gesellschaft ist. Besonders aufmerksam müssen wir auf Alleinerziehende schauen. Sie tragen die Verantwortung für Kinder oft allein: finanziell, organisatorisch und emotional. Sie können Lasten nicht teilen, sie haben weniger Spielraum und sind besonders anfällig für Armut. Und wenn wir über ein gerechtes Steuersystem sprechen, dann dürfen wir sie nicht vergessen. Ein höherer Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wäre deshalb kein Sondervorteil, sondern ein Ausdruck von Fairness gegenüber den Menschen, die mehr tragen müssen als andere. Gerechtigkeit heißt nicht, alle gleichbehandeln. Gerechtigkeit heißt, die unterschiedlichen Belastungen zu sehen. Wer für andere sorgt, hat weniger Freiheit in der eigenen Lebensgestaltung. Wer Kinder erzieht, trägt Kosten, Zeitaufwand und Verantwortung, die Menschen ohne Kinder nicht haben. Es ist deshalb richtig, wenn die Mehrbelastung ausgeglichen wird, besonders dort, wo das Einkommen niedrig ist und jeder Euro zählt. Ein weiterer Punkt ist die Betreuung von Kindern. Viele Eltern sind heute darauf angewiesen, um Beruf und Familie miteinander verbinden zu können. Wir wissen aus Umfragen, dass das für zwei Drittel der Familien wichtig ist. Wir reden nicht nur über Vereinbarkeit, wir lassen Eltern mit dieser Aufgabe nicht allein. Und dabei darf der Staat den Familien natürlich nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Familie braucht Freiheit, ob beide Eltern arbeiten, einer zu Hause bleibt oder andere Modelle gewählt werden. Das ist Respekt vor der konkreten familiären Situation. Entscheidend ist, dass Familien Gestaltungsspielraum haben und dabei Unterstützung erfahren, statt bevormundet zu werden. Ein Ehegattensplitting, das zu einem Familiensplitting ausgeweitet wird, kann ein Schritt in diese Richtung sein, wenn es richtig ausgestaltet wird, wenn es Kinder in den Mittelpunkt stellt, die Steuerlast mit jedem weiteren Kind sinkt, die stärkere Entlastung der Alleinerziehenden und die steuerliche Entlastung bei Betreuungskosten in den Blick nimmt. Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Was ist mit Kindergrundsicherung?) Am Ende geht es um mehr als um Zahlen. Es geht um ein Signal, ein Signal an Eltern, dass ihre Mühe gesehen wird, ein Signal an Kinder, dass sie unserer Gesellschaft etwas wert sind, ein Signal an Alleinerziehende, dass sie nicht übersehen werden, und ein Signal an uns alle, dass Verantwortung füreinander kein Privatproblem ist, sondern Grundlage unseres Zusammenlebens – deshalb diese Bundesratsinitiative. Ich weiß, dass einige gern den Splitting-Vorteil für Paare abschaffen wollen und die Beziehungen und Verantwortungsgemeinschaften, in denen Menschen leben, gern auf ein Individuum begrenzt sehen würden. Aber ein gerechtes Steuersystem fragt eben nicht nur, was der Einzelne verdient, sondern auch, für wen Verantwortung getragen wird. Es fragt nicht nach dem Einzelnen, sondern nach Beziehungen, ihrer Sorge füreinander und den Beitrag, den sie für die Gemeinschaft leisten. Und deshalb ist dieser Antrag für mich persönlich und für uns eine Herzensangelegenheit. Und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall CDU)