Rudolph

Sehr geehrte Frau Präsidentin und sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man kann die Debatte zusammenfassen als Sorge um die zahnärztliche Versorgung und ich würde es doch mal wieder konsensual orientieren, ein gemeinsames Bemühen, wie kann es gelingen, dass die zahnärztliche Versorgung hier in Thüringen auf lange Sicht funktioniert und dafür ist eben auch wichtig, dass Nachwuchsgewinnung gut funktioniert und dass alles, was den Beruf anstrengend und vielleicht nicht so attraktiv macht, möglichst wenig Anteile ausmacht. So, das war jetzt mein Bemühen, auch die Stimmung und die Laune hier im Saal wieder auf ein gutes Maß zurückzuführen. Wenn man, so wie das der Antrag macht, in einem Bogen davon ausgeht, wir haben einen Fachkräftemangel im Bereich der Zahnärzteschaft und Bürokratie einer der Gründe dafür ist, warum die Attraktivität, als Zahnärztin oder Zahnarzt zu arbeiten, leidet und deswegen einen Fundamentalantrag schreibt, der sich gegen jegliche Bürokratie richtet und dann auch noch in Zahlen, Daten, Fakten weitgehend übertreibt, dann kann das eine Lösungsvariante sein, aber es ist vielleicht nicht unbedingt die beste. Deswegen würde ich vielleicht gleich zu Anfang, bevor ich noch mit ein paar Details einsteige, auf die zwei wichtigsten Fakten in dieser Hinsicht fokussieren: Erstens – das wurde gerade auch schon von verschiedenen Abgeordneten genannt, aber das Gleiche gilt natürlich auch für die Landesregierung, für unser Ministerium und für das Thüringer Landesverwaltungsamt – gibt es einen kontinuierlichen und konstruktiven Austausch in den Bereichen, wo man tatsächlich über Bürokratie sprechen muss und wo man Dinge vereinfachen kann und wo es in der Zuständigkeit der Landesregierung liegt, einen guten Austausch zu pflegen und zu Lösungen zu kommen. Trotzdem muss ich das einmal konstatieren. Sie schreiben „überbordend“ und „[u]nkoordinierte“ Begehungen von Praxen und das erweckt den Eindruck, als würde jede Thüringer Zahnärztepraxis jedes Jahr dreimal von verschiedenen Institutionen begangen werden. Dann gucke ich mir die tatsächlichen Zahlen an und dann sind das bei den erwähnten über 1.000 Praxen in Thüringen im Jahr 2023 35 Praxisbegehungen und im Jahr 2024 acht Praxen, die durch das Landesverwaltungsamt begangen worden sind. Und dann kann man, glaube ich, mit aller Neutralität und bei aller Objektivität zu diesem Thema nicht davon ausgehen, dass das per se ein überbordendes Geschehen ist. Wenn man den Bogen schließt und dazu kommt, dass Bürokratie ein Faktor ist, der hemmt, dann muss ich sagen, ist es in der Globalität, wie es hier adressiert wird, immer ein bisschen schwierig, weil sich das sehr leicht sagt. Die Bürokratie ist schuld, die Bürokratie ist schuld an allem. Lassen Sie mich das sagen: Als Regierung oder als die Politik, der sich einige in diesem Raum hier offensichtlich nicht zugehörig fühlen, ist das immer ein bisschen schwierig, weil das so lange funktioniert, bis Dinge schiefgehen. Das funktioniert so lange, bis irgendwie durch eine schiefgegangene Silvesterinstallation eine Styropordecke Feuer fängt und sich dann am Ende doch alle streiten: Wer hat jetzt hier das haftungsrechtliche Risiko? Wo war da eigentlich der Brandschutz? Oder wenn eine Diskothek einstürzt und über 30 Menschen sterben und sich dann alle fragen: Wo war hier eigentlich der Arbeitsschutz? Wo waren hier die Begehungen? Wer hat hier auf die Standards geguckt und wer hat hier dafür gesorgt, dass solche Dinge eingehalten werden? Dann sind Sie so oder so immer in der Haftung. Sie haben entweder Standards abgebaut und dann gehen Dinge schief oder Sie haben dafür gesorgt, dass Standards eingehalten werden. Dann bedeutet das leider Bürokratie und dann bedeutet das auch, dass man immer mal wieder darüber reden muss, wie man das praxisnah und wirklich praktikabel, aber eben auch ausreichend gestalten kann. Ich glaube, wenn man diesen Mittelweg findet und ein bisschen weg von Polemik in diesem Bereich kommt, dann schafft man es, zusammen mit den Beteiligten, mit denen wir in einem engen Austausch sind, wirklich zu Verbesserungen zu kommen. Um das Ganze noch ein bisschen mehr zu unterlegen, weil hier sehr fundamental der Vorwurf gemacht wird, dass es zu einer überbordenden Bürokratie kommt und dass hier Bestimmungen angewendet werden, also auch in Thüringen angewendet werden, die gar nicht nötig wären: Das Thüringer Landesverwaltungsamt handelt auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts. Das ist eine bundeseinheitliche, qualitätsgesicherte Vorgehensweise und der Vollzug entspricht somit dem länderübergreifend festgelegten Standard. Das ist etwas, was die Bundesländer durchaus auch immer mal wieder auf der Gesundheitsministerkonferenz thematisieren. Da ist zum Beispiel ein Umsetzungskonzept verabschiedet worden, in dem es darum ging, zum Beispiel auch risikobasierte Vorgaben zu den anlassunabhängigen Kontrollen aufzustellen und hier auch Checklisten zu erarbeiten. Viele Sachen, die der Antrag adressiert, befinden sich also schon in der Umsetzung. Da ist es zum Beispiel auch so, dass die anlassunabhängigen Kontrollen in den Praxen auch bisher nach gängiger Praxis nur nach Ankündigung und in Abstimmung mit den Praxisbetreibenden stattfinden. Rechtzeitig vor den Begehungen wird das Praxisteam also informiert und es wird ausführlich mitgeteilt, welche Geräte, welche Instrumente und welche Unterlagen bereitzuhalten sind und was bei der Begehung inspiziert wird. Genauso wie sich die Forderung nach der Entwicklung von praxisspezifischen Hygiene- und Reinigungsplänen, wenn sie kritisiert wird, aus dem Infektionsschutzgesetz ergibt. Man kann zwar über einige Regulierungen und über vieles, was auch wirklich an Doppelstandards da ist, reden, aber gleichzeitig funktioniert das nicht, wenn man hier den allgemeinen Standard runterregulieren möchte und hier Sicherheit und wenig Bürokratie gegeneinander ausspielt und hiermit die falschen Debattenschwerpunkte setzt. Lassen Sie mich am Ende den Bogen noch mal schlagen. Wenn man Bürokratie als einen Punkt für eine mangelnde Attraktivität eines Berufs und für potenzielle Nachwuchsprobleme in den Raum stellt, dann, finde ich, gehört es zur Ehrlichkeit, auch die anderen Gründe, die in Studien immer mal wieder erhoben werden, voranzustellen. Ein Grund für Nachwuchsmangel und ein Grund für fehlende Attraktivität ist in Thüringen mittlerweile tatsächlich, dass sich vor allem die Zahnärztinnen und Zahnärzte, die Migrationshintergrund haben, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder bei denen das die Partnerin oder den Partner betrifft, überlegen, ob sie nach Thüringen kommen, ob sie sich in diesem Bundesland niederlassen und ob sie hier die ärztliche Versorgung mitgestalten. Ich weiß, da kommt jetzt als Argument: Na ja, die meinen wir nicht. Zahnärzte sind gut, die können auch gern bleiben und Ärzte sowieso, wir meinen immer nur die anderen. Das ist in der Praxis leider ein bisschen schwierig, weil die Leute nicht auf die Stirn tätowiert haben, welchen Beruf sie haben und weil es dann im Alltag trotzdem bedeutet, Diskriminierungserfahrungen zu machen. Das ist auch ein realer Grund in Thüringen, bei dem es gut ist, dass sich immer wieder auch viele Verbände und viele Personen einzeln positionieren, dass das nicht das Bild ist, das wir von Thüringen senden möchten. Deshalb, um beides zu benennen, wenn man den großen Bogen schlägt und über die Attraktivität von Berufen und unserem schönen Bundesland redet, gehört das dazu, dann muss das miteinander einhergehen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Bürokratie abgebaut wird, da wo wir es können. Wir müssen aber auch ehrlich darüber reden, an welchen Stellen wir sie brauchen, um wirklich zu guten, passgenauen Lösungen zu finden, statt uns hier in Pauschalverurteilungen zu ergehen. Dazu gehört auch, dass man das Ganze in einem gemeinschaftlichen Austausch pflegt und dass man sich mit den wirklichen Gründen mangelnder Attraktivität eines Berufs und von bestimmten Betätigungen beschäftigt. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)