Pascal Wloch

Es gibt drei klare Kernbereiche, in denen wir inhaltlich führen und Sie kopieren: Erstens, Freiwilligkeit statt Zwang – wir fordern ein Opt-in-Verfahren. Kein Bürger darf in ein staatliches Datensystem gezwungen werden. Freiwilligkeit ist die Grundlage von Vertrauen. (Beifall AfD) Zweitens, echte Zugriffskontrolle statt Scheintransparenz – wir fordern dokumentenspezifische Zugriffsbeschränkungen. Der Patient entscheidet selbst, wer wann welche Daten sehen darf – nicht Krankenkassen, nicht Behörden und erst recht nicht Dritte. (Beifall AfD) Sie reden von mehr Transparenz, aber die Struktur bleibt unangetastet. Drittens, Datensicherheit und ‑ schutz – wir fordern unabhängige IT-Prüfungen, Sicherheitszertifizierung und ein striktes Verbot der wirtschaftlichen Nutzung dieser Daten. Sie behaupten zwar, Sie seien gegen Kommerzialisierung, aber Sie lassen die Tür offen, durch die Dritte zugreifen können. Das Thema betrifft nicht nur Daten, sondern auch die Praxis im Gesundheitswesen. Ärzte, Therapeuten, Heilmittelerbringer müssen ein fehleranfälliges System bedienen, werden durch Bürokratie belastet und tragen die Verantwortung für Fehler, die sie nicht verursacht haben. Im Gegenzug kommen Softwareanbieter ungeschoren davon, während Ärzte haften. Sie fordern hier Abmilderung, wir sagen, Verantwortung muss dort liegen, wo sie entsteht: bei der Politik und bei den Systemanbietern. Vertrauen entsteht nicht durch schöne Worte, nicht durch Hochglanzbroschüren, nicht durch Infoposts und nicht durch politische Beruhigungspillen. Vertrauen entsteht durch Freiwilligkeit, Sicherheit und Kontrolle. (Beifall AfD) Die Menschen wollen wissen: Wer hat meine Daten? Wo sind sie gespeichert? Wer darf darauf zugreifen? Solange diese Fragen nicht ehrlich beantwortet werden, wird das System kein Vertrauen gewinnen. Fazit: Wir haben dieses Thema frühzeitig auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben die Probleme klar benannt und Lösungen geliefert. Wir fordern ein Opt-in- statt Opt-out-Verfahren, klare Zugriffsbeschränkungen, echte Sicherheit statt Scheintransparenz, eine Entlastung für Ärzte und Heilmittelerbringer. Wer Datenschutz und Patientensouveränität sowie Freiheit wirklich ernst nimmt, kommt an unserem Antrag nicht vorbei. Vielen Dank. (Beifall AfD)