Pascal Wloch

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen, werte Gäste am Bildschirm, als Erstes möchte ich das Rätsel von meinem Kollegen Steinbrück aufklären, und zwar waren das die Hämorrhoiden gewesen, die beschrieben worden sind. (Beifall AfD) Somit können die Kollegen von der anderen Fraktion die Handys wieder wegpacken und jetzt einmal zuhören. Der Antrag unserer Fraktion, der echte Datensouveränität, Freiwilligkeit und statt Zwang wirksamen Schutz sensibelster Gesundheitsdaten gefordert hat, wurde ja soeben abgelehnt. Stattdessen diskutieren wir nun den Antrag, der die gravierenden Fehlentwicklungen der elektronischen Patientenakte zwar benennt, sie aber letztendlich nur hinnimmt. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist politische Kosmetik. Hier geht es nicht um Detailfragen der Digitalisierung, hier geht es um die intimsten Daten unserer Bürger, um Vertrauen und um den Schutz staatlicher Übergriffigkeit und wirtschaftlicher Begehrlichkeiten. Und trotzdem haben Sie sich eben entschieden, einen Antrag unserer Fraktion abzulehnen, der klare Grenzen gezogen hätte. Stattdessen geben Sie bei diesem sensiblen Thema einem weichgespülten Weiter-so den Vorzug. Die ePA ist eben kein Nebenthema, hier geht es um die sensibelsten Daten, die ein Mensch überhaupt preisgeben kann. (Beifall AfD) Gesundheitsdaten, Diagnosen, Behandlungen, genetische Informationen, psychische Erkrankungen – alles hochsensibel. Diese Daten verdienen maximalen Schutz. Doch stattdessen erleben wir eine überhastete Einführung nach über 20 Jahren, unzureichend getestete Systeme, mangelnde IT-Sicherheit, fehlende Aufklärung und ein Opt-out-Verfahren, das die Menschen zwangsweise in ein System aufnimmt, das sie nicht verstehen. Das ist keine Digitalisierung mit Augenmaß, das ist Zwangsdigitalisierung. Und jetzt kommt die Brombeere. Wenige Wochen, nachdem wir diese Punkte klar formuliert haben, tauchen sie fast wortgleich in Ihren Anträgen auf. Und da muss ich schon sagen: Das ist ein bisschen Heuchelei. Uns wird immer vorgeworfen, wir würden Ihre Anträge kopieren, und heute präsentieren Sie quasi die Beweise, wie es wirklich ist. Plötzlich sprechen Sie von technischen Defiziten, von mangelnder Transparenz, von fehlender Zugriffskontrolle und von unzureichender Information. Statt zu sagen, Opt-out abschaffen, sagen Sie, wir erklären es den Leuten besser. Statt klar zu handeln, wird begleitet, verwischt, verwässert. Das ist kein Mut, das ist ein Reflex. Was sind die Unterschiede zwischen Ihnen und uns?