Steffen Quasebarth

Ich notiere den Überweisungswunsch an den Ausschuss für Gesundheit und an den Ausschuss für Verbraucherschutz. Dann lassen Sie uns zunächst den Überweisungswunsch an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie abstimmen. Wenn Sie Ihre Zustimmung geben möchten, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist dieser Überweisungswunsch abgelehnt. Weiterhin bleibt noch der Überweisungswunsch an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Wenn Sie diesem Überweisungswunsch Ihre Zustimmung geben möchten, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Auch diesem Wunsch wird damit nicht nachgekommen. Dann stimmen wir insgesamt über den Antrag ab. Wenn Sie also dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1865 –, zustimmen möchten, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit wird dem Antrag nicht zugestimmt und wir können den Tagesordnungspunkt 12 beenden. Ein ähnliches Thema, ein anderer Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2229 Wir hatten vereinbart, dass wir beide Tagesordnungspunkte hintereinander bearbeiten. Ist die Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und als Erstes habe ich Abgeordneten Wloch für die Fraktion der AfD auf der Rednerliste. Bitte.