Pascal Wloch

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, werte Gäste an den Bildschirmen, wenn wir uns die elektronische Patientenakte ansehen und darüber sprechen, sprechen wir über ein Digitalprojekt, das als Fortschritt verkauft wird, tatsächlich aber ein weiteres Paradebeispiel politischer Unzulänglichkeiten ist. Um das zu erkennen, glaube ich, bräuchte der eine oder andere doch einen Doktortitel. Über 14 Milliarden Euro sind bislang in die elektronische Patientenakte und ihre Infrastruktur geflossen. Milliarden, die heute mehr fehlen denn je, und das aus den Beiträgen der Versicherten, von Arbeitnehmern, Rentnern und Familien, von Mitbürgern, die erwarten, dass mit den Beiträgen sorgsam und verantwortungsvoll und im Sinne ihres Schutzes umgegangen wird. (Beifall AfD) Genau das ist hier nicht geschehen. Dennoch wurde ein System ausgerollt, das in weiten Teilen technisch unreif, organisatorisch mangelhaft und rechtlich hochproblematisch ist. Anstatt vor der Einführung die Funktionsreife, Datensicherheit und Akzeptanz sicherzustellen, wurde ein unfertiges System politisch durchgedrückt. Die Folgen erleben wir jetzt: Störungen in der Telematikinfrastruktur, aufwendige Anmeldeverfahren und fehleranfällige Prozesse in Praxen, die mehr Zeit mit Technik als mit Patienten verbringen. Da muss ich zur Fraktion der Linken schauen. Da würde ich mir wünschen, dass Sie einfach mal mit den Leuten, die damit arbeiten, sprechen. Da erfahren Sie, dass es doch riesengroße Probleme gibt. Wenn wir uns allein die Kosten im Detail anschauen, wird das Ausmaß der Fehlentwicklung deutlich: fast 800 Millionen Euro allein für die Umstellung der IT-Systeme, rund 440 Millionen Euro allein für die Erstbefüllung der ePA in den Jahren 2025/2026, weitere dreistellige Millionenbeträge jährlich für Betrieb und Pflege, mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr für die laufende Befüllung und selbst der bürokratische Aufwand für Widersprüche schlägt mit Millionenbeiträgen zu Buche – ein Aufwand, der nur entsteht, weil man sich bewusst gegen ein freiwilliges Opt-in-Verfahren entschieden hat. (Beifall AfD) Werte Kollegen, die ePA ist kein schlanker Digitalprozess, sondern ein kostspieliges Großexperiment auf Kosten der Beitragszahler. Besonders gravierend ist dabei eines: Während Milliarden der Beitragszahler investiert wurden, wird den Versicherten die Kontrolle über die eigenen Gesundheitsdaten faktisch entzogen. (Beifall AfD) Unzureichende Informationen und fehlende echte Zugriffsdifferenzierung stehen in einem eklatanten Missverhältnis zu den eingesetzten Finanzmitteln. Viel Geld ersetzt eben weder Vertrauen noch rechtsstaatliche Sorgfalt. Hinzu kommen massive Sicherheitsbedenken. Unabhängige IT-Experten sprechen von einem Flickwerk, nicht wir. Der Chaos Computer Club konnte demonstrieren, wie vergleichsweise leicht Zugänge kompromittiert werden können. Wer angesichts dessen behauptet, dass die sensibelsten Daten der Bürger geschützt seien, handelt mindestens fahrlässig. Zur Wahrheit gehört auch: Viele Versicherte wissen bis heute nicht, wer wann auf ihre Daten zugreift, wie lange dieser Zugriff besteht und zu welchem Zweck er erfolgt. Ein System, das Transparenz verspricht, sie aber nicht liefert, zerstört Vertrauen. Und an Vertrauen scheitert jede Digitalisierung, erst recht im Gesundheitswesen. (Beifall AfD) Denn wir reden hier nicht über beliebige Verwaltungsdaten. Wir reden über Diagnosen, Medikamente, psychische Erkrankungen, Therapien oder Impfstatus, über Informationen, deren Missbrauch gravierende persönliche, soziale und berufliche Folgen haben kann. Ich erinnere nur an die Coronazeit, an Ausgrenzung, an gesellschaftlichen Druck, an Diskussionen, Sanktionen und Freiheitsentzug. Und genau diese Art hochsensibelster Daten wird nun zentral gespeichert, digital vernetzt und, wie die Fachleute warnen, unzureichend abgesichert. Wer daraus nichts lernt, hat den Kern des Problems einfach nicht verstanden, meine Herren. (Beifall AfD) Mit dem Opt-out-Modell werden rund 74 Millionen Pflichtversicherte automatisch erfasst. Weniger als 5 Prozent haben widersprochen, nicht weil alle überzeugt wären, wie der eine oder andere denkt, sondern weil viele gar nicht wussten, dass sie widersprechen können. Für ältere Menschen, für Menschen ohne Smartphone, ohne digitale Identität ist die ePA keine Erleichterung, sondern eine digitale Hürde. Der Widerspruch selbst ist kompliziert, teils versteckt, teils wirkungslos, denn viele Daten fließen unabhängig davon weiter, etwa an Krankenkassen oder an Forschungszentralen. Von echter Selbstbestimmung kann hier keine Rede sein. Besonders kritisch ist die sogenannte Sekundärnutzung. Daten aus der ePA dürfen für Forschungszwecke an staatliche Stellen, wissenschaftliche Institute und auch private Akteure weitergegeben werden. Nein, es handelt sich dabei nicht immer um vollständig anonymisierte Daten. Häufig sind sie lediglich pseudoanonymisiert und damit technisch rückführbar. IT-Experten warnen seit Jahren vor der Re-Identifikation. Wer dieses Risiko ignoriert, nimmt bewusst in Kauf, dass das Patientengeheimnis ausgehöhlt wird. Theoretisch sollen Patienten steuern, welche Ärzte welche Daten sehen. Praktisch ist diese feingranulare Steuerung bis heute nicht funktionsfähig umgesetzt worden. Zugriffe gelten teils pauschal, teils für lange Zeiträume, ohne dass Betroffene sie nachvollziehen oder wirksam begrenzen können. Problematisch ist auch der Zugriff von Krankenkassen. Wenn Daten zur Risikoanalyse genutzt werden dürfen, greift das potenziell in die ärztliche Therapiehoheit ein. Es gefährdet das zentrale Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Ein Vertrauensverhältnis, das nicht digital ersetzt werden kann. Schließlich müssen wir über die digitale Teilhabe sprechen. Millionen Menschen werden faktisch ausgeschlossen. Es entsteht eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die einen können steuern, freigeben, kontrollieren, die anderen werden zu passiven Datenlieferanten. Gesundheit braucht doch Forschung – ja, kein Problem. Aber Forschung braucht Freiwilligkeit. Beteiligung darf nicht vorausgesetzt werden. Selbstbestimmung bedeutet auch das Recht, nicht teilzunehmen. Deshalb sagen wir klar und unmissverständlich: So darf die elektronische Patientenakte nicht weitergeführt werden. Wir fordern eine unabhängige und transparente Evaluierung der gesamten ePA-Infrastruktur sowie die Rückführung zu einem echten Opt-in-Verfahren, bei dem nur der teilnimmt, der ausdrücklich und informiert zustimmt. Zudem fordern wir klare, restriktive Zugriffsbeschränkungen, die sich ausschließlich am medizinischen Erfordernis orientieren. Wir fordern vollständige Transparenz über jeden einzelnen Datenzugriff und Barrierefreiheit und echte Digitalteilhabe sowie die konsequente Stärkung der ärztlichen Schweigepflicht, technisch, rechtlich, politisch. Digitale Souveränität beginnt beim Menschen, nicht beim Staat, nicht bei Krankenkassen, nicht bei Konzernen. Es geht um den Schutz eines Grundrechts, um das Recht jedes Einzelnen, selbst zu entscheiden, wer was wann und zu welchem Zweck über ihn weiß. Privatsphäre ist kein Luxusgut, sie ist digitale Voraussetzung für Freiheit in einer digitalen Gesellschaft. Danke. (Beifall AfD)