Tilo Kummer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zum Tagesordnungspunkt spreche, Frau Hoffmann, beantworte ich Ihre Frage, die Sie gestellt haben, natürlich gern. Sie haben gefragt, ob die Landesregierung Ihnen sagen kann, welche Einnahmen die Kommunen aus dem Windbeteiligungsgesetz hatten. Diese Einnahmen werden nicht erhoben, aber selbstverständlich weiß die Landesregierung aufgrund der Genehmigungslage, wo denn Windkraftanlagen nach Inkrafttreten des Windbeteiligungsgesetzes errichtet worden sind, und kann deshalb sagen, wie viele Kommunen vom Windbeteiligungsgesetz nach dem Gesetz profitieren. Das ist am Ende der einzige Unterschied. Wie gesagt, wir erheben die Daten nicht, aber wir haben natürlich Kenntnis von den Genehmigungen. Ich hoffe, das damit beantwortet zu haben. Zu dem Gesetzentwurf und der in erwarteter Weise entbrannten energiepolitischen Diskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir können ja mal überlegen, wie denn bisher Bürgerbeteiligung von Energieerzeugung aussah. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie denn die Bürgerbeteiligung von Menschen in Lützerath war, Bürgerbeteiligung an der Energieerzeugung aus Braunkohle. Haben Sie eine Vorstellung? Das Dorf wurde weggebaggert. Wie sah das in Horno in der Lausitz aus? Gleiche Geschichte. Den Menschen hat auch niemand angeboten, dass sie 10 Prozent der stromerzeugenden Unternehmen erwerben könnten. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Die haben neue Häuser gekriegt!) Toll, sie haben neue Häuser gekriegt. Sie wollten aber aus ihrem Elternhaus gar nicht wegziehen. Sorry, „neue Häuser gekriegt“, wollen Sie die Leute veräppeln? Wollen Sie sagen, baggert doch lieber Landschaft weg, statt mal einen Eingriff durch ein Windrad hinzunehmen? Das ist Ihre Geschichte, die Sie hier bringen. (Beifall BSW, Die Linke) Entschuldigung! Wenn Frank Augsten vorhin sagt: AfD will ein Atomkraftwerk in Thüringen! Sie sagen, Sie wollen die Energieversorgung aus Atomkraft und aus Kohle. Dann müssen Sie doch bitte schön sagen, wo das passieren soll! Da bin ich wieder bei dem Punkt: Thüringen hat die größten Uranvorkommen Deutschlands. Wir hatten 7.000 Tote im Uranbergbau durch Krebserkrankungen. Das ist das, was Sie wiederhaben wollen. Natürlich gehört zu Ihrer Wahrheit auch dazu – Energiepolitik der AfD: Es braucht neue Atomkraftwerke. Selbstverständlich wird dann wahrscheinlich in Thüringen eins stehen – an der Saalekaskade, weil wir nur da genügend Wasser für die Abwärme haben. (Beifall BSW, SPD) Dann können Sie darüber nachdenken, wie Sie die Bürger dort beteiligen, um die Akzeptanz hinzubekommen. Viel Spaß! Wir kommen zu der Frage, wie wir denn inzwischen Energieerzeugung sicherstellen wollen, wenn wir sagen, nein, diese Form von Landschaftszerstörung, wie sie die bisherige Energiepolitik mit Kohlebergbau, mit Uranbergbau mit sich gebracht hat, wollen wir nicht mehr. Dann haben wir die Möglichkeit, dass wir erneuerbare Energien nutzen, Windstrom, Solarstrom, und in der Zeit, in der beides nicht zur Verfügung steht, mit Reservekraftwerken, die die Lücke überspringen, mit flexiblen Kraftwerken, die dann agieren können. In Thüringen würde sich Biomasse anbieten. Wenn man sich das anguckt, die Preise, die dort aktuell in der Stromerzeugung anstehen, die sind durchaus unter dem, was ein französisches Atomkraftwerk, das gerade erst gebaut wurde, mit sich bringt. Dass man, um Akzeptanz vor Ort zu schaffen, dann auch sagt, die Menschen, die sich diese Anlagen angucken müssen, die nun im Landschaftsbild wirklich nicht schön sind, sollen besonders etwas davon haben, finde ich legitim. Wir haben deshalb auch schon vor Längerem angekündigt, dass wir das Windbeteiligungsgesetz in unserem Gesetzentwurf für ein Thüringer Energiegesetz einfließen lassen und überarbeiten wollen, und dass es nicht nur für die Windkraftanlagen gelten soll, sondern auch für die großen Freiflächenfotovoltaikanlagen, weil auch die selbstverständlich ein Eingriff ins Landschaftsbild sind, und auch dort Kommunen und betroffene Einwohner davon profitieren sollen. Das macht am Ende Sinn. Vor dem Hintergrund ist es auch in Ordnung, diesen Gesetzentwurf der Linken in den Ausschuss zu überweisen. Ich will trotzdem noch ein paar Worte dazu verlieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen genommen. Allzu lange ist das dortige Gesetz noch nicht durch. Mich würde mal die Praktikabilität interessieren. Wir werden uns mit der Frage dann sicherlich im Ausschuss auch hinreichend beschäftigen können. Fakt ist eins, Sie wollen keine konkreten Vorgaben im Gesetz, wie die Bürgerbeteiligung stattfinden soll. Sie soll für neue Windkraftanlagen und für Repowering stattfinden. Am Ende soll es verschiedene Modelle von Beteiligungsverfahren geben, die zu einem Vertrag führen, der abgeschlossen wird und innerhalb eines Jahres nach Anlagengenehmigung vorliegen soll. Die Umsetzung solcher Verträge, die Einhaltung, all das muss geprüft werden. Wir brauchen eine Erfassung. Wir brauchen ein Abrechnungsverfahren. Das Ganze muss datenschutzrechtlich geklärt werden. Das heißt, dahinter liegt ein hoher bürokratischer Aufwand. Wenn ich mir ansehe, was bürokratischer Aufwand kostet, ist es vielleicht besser, man gibt den Kommunen direkt den Höchstsatz, der für Windbeteiligung zulässig ist, und gibt den Kommunen Möglichkeiten, ihre Einwohner aus dieser Einnahme entsprechend zu begünstigen. Wie gesagt, das kann man sich gern ansehen. Wir machen uns diese Gedanken bezüglich unseres Energiegesetzes gerade auch und ich gehe davon aus, dass es besser ist, im Gesetz eine klare Regelung zu formulieren, als so offen, wie von Ihnen hier benannt. Vor dem Hintergrund wünsche ich uns eine erfolgreiche weitere Bearbeitung, in der Hoffnung, eine effiziente und unbürokratische Lösung zu finden, und selbstverständlich auch in der Hoffnung, den Menschen vor Ort, die von den entsprechenden Eingriffen betroffen sein werden, eine Möglichkeit zu geben, dass sie davon auch persönlich profitieren. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)