Nadine Hoffmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, das Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks hat eine interessante Geschichte, deswegen will ich zuerst auf diese eingehen. Es war eine der letzten verabschiedeten Initiativen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, im Juli 2023 eingebracht und dann im Juni 2024 mit einem knappen Ergebnis beschlossen. Es gab damals 37 Jastimmen von Rot-Rot-Grün und 35 Neinstimmen von der AfD, Teilen der CDU und der FDP. Warum nur 35 Neinstimmen? Das lag daran, dass bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung sieben Abgeordnete der CDU auf wundersame Weise fehlten, was dann selbst die Presse nicht ignorieren konnte. Das nächste interessante Detail der Genese ist, dass der Gesetzentwurf, der in den Ausschuss damals reinkam, „Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks“ hieß, der Gesetzentwurf, der aus dem Ausschuss herauskam, den Titel trug: „Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks“. In der Zwischenzeit wurden mündliche und schriftliche Anhörungen beantragt, die es in sich hatten, denn das rot-rot-grüne Gesetz wurde von vielen Anzuhörenden verrissen, weil es unrealistisch, unpraktikabel, überbürokratisch ist und weil es einen Flickenteppich hervorruft. Die propagierte Akzeptanz für die Windenergie wurde bezweifelt, und das Gesetz widerspricht der Konzentrationsplanung von Windenergie. (Beifall AfD) Ich verweise auf die Zuschriften der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen und von Bürgerinitiativen. Aus einer von diesen will ich zitieren: „Wer noch mehr Windräder will, ist nicht wählbar! (Beifall AfD) Dieses Plakat hängt seit der letzten Landtagswahl an unserer Dorflinde im Ortskern von Oberstadt. Zu dieser eindeutigen Botschaft stehen wir weiterhin uneingeschränkt.“ Und weiter: „Sie“ – die Landesregierung – „ignoriert den Wählerwillen und sie treibt eine weitere Spaltung der Gesellschaft voran. Wo bisher Bürgerinitiativen und Kommunalverwaltungen an einem gemeinsamen Strang zogen, setzt man nun auf Interessenkonflikte.“ Im ländlichen Raum weiß man, Herr Augsten, dass die Windindustrie keine Antwort auf den Klimawandel ist, sondern eine Antwort kann nur in Aufforstung, Renaturierung und Ressourcenschonung bestehen. (Beifall AfD) Im Ausschuss wurde am Entwurf gefeilt und gestrichen, sodass nunmehr nur noch die Beteiligung der Kommunen übrigblieb. Dies, so titelte die Funke Mediengruppe – ich meine, es war Elmar Otto –, war der Kompromiss zwischen Linke und CDU, damit das Gesetz im Ausschuss die letzte Hürde nehme. Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, dass die Abstinenz etlicher CDU-Abgeordneter damals bei der Abstimmung dann das Überwinden der allerletzten Hürde ermöglicht hat. (Beifall AfD) Jetzt also unternimmt die Linke einen Versuch, einen Teil des vorher aus dem Gesetzentwurf Gestrichenen wieder hineinzuformulieren. Das ist zumindest konsequenter als das Verhalten der CDU, deren Sprecher, Thomas Gottweiss, damals von einer – Zitat – „Grundskepsis“ dann zum Fehlen bei der Abstimmung umgeschwenkt ist. (Beifall AfD) Aber das Linke-Vorhaben ist dennoch zu kritisieren, denn es ist der nächste Versuch, die Thüringer Heimat an Windenergie-Lobbyisten zu verkaufen, indem man die finanzielle Not der Kommunen und der Bürger missbraucht. (Beifall AfD) Sehen wir uns mal an, was der ideologische Irrlauf namens Energiewende gebracht hat, nämlich den Ausbau wetterabhängiger Energieerzeugung bei gleichzeitigem Abbau regelbarer Energieerzeugungsträger. Nebeneffekt: hohe Energiepreise. (Zwischenruf Kummer, Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten: Regelbar?) Das macht uns kein Land der Welt nach, so blöd sind die anderen Staaten eben nicht. Allein in Thüringen sollen über 36.000 Hektar für die Windenergie ausgewiesen werden, auch im Wald. Das Landschaftsbild wird verschandelt, die Natur zerstört. Das reicht Ihnen offensichtlich nicht. (Beifall AfD) Jetzt macht man sich die politisch verursachte Fehlfinanzierung der Kommunen wieder zunutze, um angeblich Akzeptanz schaffen zu wollen, statt dafür zu sorgen, dass die Kommunen und die Bürger finanziell ordentlich aufgestellt sind. Das ist ziemlich link. Aber die Natur ist nicht verkäuflich, sie wird allenfalls einer absurden Energiepolitik dargebracht. Und die Hohepriester des Irrsinns nennen sich selbst Demokraten, während sie den ländlichen Raum in Thüringen der gierigen Windlobby opfern. (Beifall AfD) Um den Kommunen und Bürgern die Naturzerstörung schmackhaft zu machen, wurden in der letzten Legislatur und auch heute wieder, zumindest im Gesetzentwurf, viele Euro bemüht, die dank des Gesetzes angeblich herausspringen würden. Bei einer laut Bundesnetzagentur in Thüringen durchschnittlichen Auslastung von Wind-an-Land-Anlagen von 20 Prozent wegen der geringen Windhöffigkeit springen aber die proklamierten Euro nie und nimmer heraus. Aber Fakten stören Ideologen ja nicht. Es bleibt also dabei: Sie zeigen mit diesem Machwerk eindrucksvoll, dass Ihnen die Umwelt nicht nur nichts bedeutet und Sie keinen Wert auf den ländlichen Raum legen, sondern dass Sie die Natur für verkäuflich und die Menschen für käuflich halten und Sie bewusst Konflikte herbeibeschwören wollen. (Beifall AfD) Unredlich ist es dann, von Akzeptanz zu reden, aber das Nein der Bürger vor Ort gegen die Windindustrie nicht zu akzeptieren. Lassen Sie den ländlichen Raum in Ruhe! Gekaufte Akzeptanz gibt es nicht. (Beifall AfD) Die Annahme, dass die Natur verkäuflich ist und die Menschen käuflich sind, wird an der Realität scheitern. Ich will nun konkret auf ein paar Sätze des Gesetzentwurfs eingehen. In Artikel 1 wird der lokale Stromtarif bemüht, den Anzuhörende in der letzten Legislatur als nicht realisierbar beschrieben haben. Dann soll es ein Angebot über den Kauf von Windenergieanlagen geben, die jede für sich Millionen kosten dürfte. Wo die Linken die Reichen sonst woanders verorten, sind die wohl nun im ländlichen Raum angesiedelt. Die Millionäre sind aber ihre Windbarone, die sich seit Jahren mit Subventionen mästen. Dann soll § 6, also die Ausgleichsabgabe, geändert werden. Hier ist übrigens von der tatsächlich eingespeisten Strommenge die Rede und von der fiktiven. Vermutlich wissen auch Sie von den Linken oder zumindest Ihr Referent, dass sich tatsächlich eingespeiste Strommengen im unteren Prozentbereich befinden. Die Ausgleichsabgabe soll nach 20 Jahren oder der Außerbetriebnahme der Anlage enden. Wer kommt dann für den Rückbau auf? Die Gemeinde? Man weiß es nicht. So viel zu dem, was, geht es nach links, zukünftig sein soll. Wie das aktuelle Gesetz wirkt, dazu habe ich die neue Landesregierung befragt – Drucksache 8/383. Frage: „Welche Kommunen profitieren nach Kenntnis der Landesregierung […] in welcher Höhe von den Einnahmen durch die entsprechenden Windenergieanlagen?“ Antwort: „Die Landesregierung erhebt keine entsprechenden Daten zu einzelnen Windenergieanlagen und kann daher keine Angaben dazu machen, welche Kommunen in welcher Höhe von Einnahmen im Rahmen des Thüringer Gesetzes über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks […] profitieren.“ – gezeichnet Minister Kummer. Das war im Januar 2025. Das ist interessant, weil laut einer Meldung der dpa im Januar 2026 basierend auf Aussagen des Ministers Kummer – derselben Person! – 40 Gemeinden in Thüringen Einnahmen aus Windenergie auf Grundlage des Gesetzes erhalten. Vielleicht kann ja die Landesregierung bei ihrer Rede dann ausführen, wie es zu diesem Widerspruch kommt. Ich lege zumindest Wert auf mein parlamentarisches Fragerecht und möchte auch der Landesregierung empfehlen, dass sie darauf Wert legt. (Beifall AfD) Jetzt noch kurz zu Herrn Augsten: Ich war ja schon fast froh, dass Sie hier diesmal nicht mit dem Klimawandel ankamen. Dann kommen Sie mit der Nummer „AKW in Thüringen“ – haben wir nie gesagt, aber ist egal. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke) Ja ja, Herr Schubert, VEB Windrad. (Heiterkeit und Beifall AfD) Aber was ich dann wirklich verräterisch oder entlarvend fand, dass Sie sagen, dass sich die Gemeinderäte oder die Stadträte vor Ort von den Leuten verunsichert fühlen. Die Leute sind die Wähler. (Beifall AfD) Sie geben damit zu, dass die Interessen der Wähler, der Leute vor Ort, durch diese Stadträte nicht vertreten werden. Dann brauchen Sie sich auch nicht um die Umfragewerte kümmern. Das sind die Leute vor Ort, die wollen das nicht, und deren Nein ist zu akzeptieren. (Beifall AfD)