Dr. Frank Augsten

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche nicht für die BSW-Fraktion, sondern für die drei Koalitionsfraktionen, um das gleich richtigzustellen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin, glaube ich, nicht bekannt dafür, dass ich in dieses Muster verfalle, wenn es einen linken Antrag gibt, zu sagen, ihr hättet doch zehn Jahre Zeit gehabt, das besser zu machen, aber diesmal mache ich mal eine Ausnahme. (Beifall BSW) Ich beziehe mich auf eine Pressemitteilung von dem von mir geschätzten Kollegen Jens Thomas, ich glaube, vom 24.01., wo er doch ziemlich heftig mit der Landesregierung ins Gericht geht. Ich zitiere mal daraus: „Thüringen hingegen bleibt bundesweit Schlusslicht beim Windenergieausbau. Das Problem sind also nicht die Flächenziele, sondern deren mangelhafte Umsetzung.“ Alles richtig, wir sind nicht nur bei Windkraftausbau auf dem letzten Platz. Das erinnert an die Diskussion vorhin bei der Digitalisierung. Wir sind das einzige Bundesland, das keine Agri-Photovoltaikanlage aufs Feld gebracht hat. Auch das ist etwas, was nicht dafürspricht, dass hier gut gearbeitet wurde. Ich will es mal auf den Punkt bringen. Wir haben, also nicht wir, sondern die zwei Landesregierungen haben extra ein Energieministerium geschaffen, weil man Frau Siegesmund, glaube ich, nicht so viele andere Kompetenzen zugetraut hat. Das waren zehn Jahre verlorene Zeit für die Energiepolitik. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das war doch mal deine Vorsitzende!) Das waren zehn Jahre wirklich energiepolitischer Tiefflug mit dem Ergebnis, dass das, was für die Digitalisierung zutrifft, genauso für den Ausbau der erneuerbaren Energien zutrifft. (Beifall BSW) Unser letzter Platz, das klingt vielleicht unsexy, aber das hat unglaubliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in Thüringen. Während andere Bundesländer dafür werben, dass sich die Wirtschaft die Energie im Prinzip vor Ort schafft, nämlich Windenergieausbau ganz stark fördern, und andere Länder sich darum bemühen, Rechenzentren zu errichten, weil damit Geld verdient werden kann, sind wir in Thüringen auf dem besten Weg, auch noch zu einem Stromimportland zu werden, weil wir in den letzten zehn Jahren unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Meine Damen und Herren, die Lage ist wirklich dramatisch, wobei die Linke damit natürlich dann recht hat: Das ganz Entscheidende für das, was in den nächsten Jahren vor uns liegt, ist die Akzeptanz vor Ort. Ja, und da hat Herr Thomas in seiner Pressemitteilung auch einen Punkt gemacht. Er hat als Überschrift für die Pressemitteilung geschrieben: „Allein auf weiter Flur: Thüringens Sonderweg bei der Windenergie ohne Unterstützung der Länder“. Ja, das ist leider so. Wir sind da auf uns allein gestellt, weil alle anderen Länder sich über das wundern, was wir hier in Thüringen diskutieren. So, dann kommen wir mal zu dem Antrag. Ich sage noch einmal: Wichtigster Punkt ist die Akzeptanz vor Ort. Wir können keinen Energieausbau durchführen, wenn wir nicht die Leute bei uns vor Ort haben. Wir haben mit dem Errichtungsgesetz gezeigt, wie wir uns das vorstellen. (Beifall BSW) Auch da gab es unterschiedliche Auffassungen: Windenergie im Wald, ja oder nein? Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden, in dem wir gesagt haben: Ja, Windenergie im Wald von ThüringenForst, aber dann nur unter Beteiligung der Gemeinden mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Das ist der Weg, den wir aufgezeigt haben, und der gilt natürlich auch für alles, was im Energiebereich in Zukunft gefragt ist. Die Stimmung vor Ort ist eine Katastrophe. Ich war Stadtrat, ich bin da wirklich aus dem Stadtrat in Blankenhain ausgetreten oder habe mein Mandat zurückgegeben, weil ich die persönlichen Bedrohungen nicht mehr ausgehalten habe. Machen wir uns nichts vor, was da im Land, in Thüringen, los ist: Mandatsträger werden bedroht, Bürgermeister trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen, Flächenbesitzer sind hier also wirklich Bedrohungen und Verunsicherung ausgesetzt. Herr Reindl, der Chef von der TEAG, hat es auf den Punkt gebracht. Den rufen jede Woche mehrere Unternehmen an, die sagen, wir würden gern die erneuerbaren Energien in Thüringen nutzen, aber wir werden eben wirklich von der Bevölkerung vor Ort so was von verunsichert, wir trauen uns gar nicht mit den Vorstellungen über unsere Energieversorgung, die wir haben, an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein unhaltbarer Zustand und wir wissen, wer daran schuld ist. Die sitzen nämlich da drüben. (Beifall BSW) Sechs, sieben Wochen vorher gab es den großen Aufruf beim Landesparteitag der AfD: Die restlichen 10 Prozent, die wir für die absolute Mehrheit brauchen, holen wir uns bei den Windkraftgegnern. So etwas erleben wir in ganz Deutschland nicht. Sie machen da einen wirtschaftspolitischen Blindflug zulasten des Landes, der sich wirklich gewaschen hat. (Beifall BSW) (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Und das sagt ein Grüner! Lächerlich!) Na ja, wissen Sie, man fragt sich ja manchmal: So wenig wirtschaftspolitische Kompetenz kann man doch gar nicht haben! (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Ganz dünnes Eis!) Und da fällt mir ein, was ich vor 10, 15 Jahren schon mal erlebt habe. Ich kann mir nur vorstellen, dass sie die Vorhut sind für die, die sich vor erneuerbaren Energien fürchten. Das sind die, die mit Erdöl, mit Erdgas, mit Kohle, Braunkohle (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Von der Natur gegeben!) – nicht, Frau Hoffmann, super Landschaften mit Braunkohle? – Geld verdienen wollen und denen die erneuerbaren Energien natürlich das Geschäft versauen. Ich habe auch den Verdacht, dass Sie, weil Sie Atomkraftwerke bauen wollen in Thüringen, möglicherweise auch mit dieser Lobby unter einer Decke stecken. Ich wünsche Ihnen schon mal viel Spaß bei Ihren aufgehetzten Bürgerinitiativen. Statt Windkraftanlagen Atomkraftwerke in Thüringen – viel Spaß nachher mit den Bürgerinitiativen! (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Wer hat das gesagt?) In jeder Rede wird auf die Frage, wo kommt die Energie her, gesagt: Atomkraftwerke. Wir wollen Atomkraftwerke bauen in Thüringen. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD) Doch, ich habe es dort liegen. Jetzt aber zum Antrag: Ich habe jetzt ziemlich weit ausgeholt, weil zu dem Antrag nicht viel zu sagen ist. Wir haben uns natürlich mit dem Energieministerium kurzgeschlossen, weil wir da immer die rechtliche Bewertung vornehmen lassen. Das Ministerium sagt, es ist ein ziemlich dünner Antrag. Es gibt ein paar Punkte, die wir auf jeden Fall unterstützen würden, aber insgesamt gibt es doch sehr starken Bürokratieaufwuchs, den wir ablehnen. Beteiligungsformen werden aus unserer Sicht eher beschnitten. Man müsste da eigentlich mehr Innovation und mehr Flexibilität an den Tag legen, denn es gibt ja diese guten Beispiele in Thüringen. Da möchten wir nicht, dass die beschnitten werden, im Gegenteil, dass das die Best-Practice-Beispiele für die Zukunft werden. Wir kommen als Koalitionspartner zu einer anderen Auffassung. Das Ministerium hat geschrieben: keine gute Grundlage für ein Gesetz, müssen wir eigentlich gar nicht unterstützen. Aber wir glauben – nicht nur weil wir alle brauchen, alle progressiven Kräfte im Bereich „erneuerbare Energien“ –, dass dort auch einige Dinge drin sind, über die wir tatsächlich intensiv diskutieren müssen. Deswegen schlagen wir vor – als die drei Koalitionspartner –, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten überweisen, um ihn dort zu beraten. So ähnlich wie beim Errichtungsgesetz ThüringenForst erhoffen wir uns eine sehr gute Diskussion, mit dem Ergebnis, dass wir ein sehr gutes Gesetz vorlegen können. Letzte Bemerkung: Wir würden auch deswegen gern damit in den Ausschuss gehen, denn wenn wir den Eindruck haben, dass das Thüringer Energieund Klimaschutzgesetz zu lange braucht, dann haben Sie wieder recht. Wir müssen möglicherweise als Gesetzgeber dafür sorgen, dass wir die Beteiligungsgesetzgebung vorziehen. Wir hoffen, dass wir das gemeinsam in ein Gesetz packen können. Aber Sie haben völlig recht: Die Bürgerbeteiligung ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Prozess. Deshalb der Antrag von uns: Überweisung an den Ausschuss. Und dann hoffe ich auf eine gute Beratung. Vielen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)