Steffen Schütz

Heute wird es länger, sorry. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne, bevor ich Sie heute aus wiederum gegebenem Anlass – es gibt ja viele Irrungen und Wirrungen zum Thema „Digitalisierung“ – ausführlich unterrichten werde, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, hier eine persönliche Bemerkung zu äußern. Vielleicht haben Sie es gehört, in Homburg an der Saar ist ein 36-jähriger Familienvater, ein Zugbegleiter, totgeschlagen worden, als er eine Fahrkarte kontrollieren wollte. Als Verkehrsminister des Freistaats Thüringen kann ich das hier in unserem Hohen Haus nicht unerwähnt lassen. Dieser Mord hätte auch in Thüringen passieren können. Wir haben auch ähnlich gelagerte Fälle in Thüringen erlebt, wo Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter, Mitarbeiterinnen in Bussen und Bahnen jeden Tag Gewalt und Hass ausgesetzt sind. Wir haben hier eine Verantwortung, alle miteinander, egal wo wir politisch stehen. Wir haben die Verantwortung, diesen Menschen gegenüber wachsam und achtsam zu sein. Ich werde das jedenfalls tun und diese Landesregierung ebenfalls. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ich spreche jetzt zur Sache. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, digitaler Wandel ist für mich gleichbedeutend mit einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und souveränen digitalen Wertschöpfung. Herr Häußer, eine digitale Infrastruktur, die nicht nur den Anforderungen der Verwaltung gerecht wird, sondern auch die Gesellschaft und die Wirtschaft stärkt, ist in Thüringen bitter notwendig. Und, liebe Kolleginnen, bei all dem, was Sie eben gesagt haben, hätte ich mir gewünscht, dass da vielleicht auch noch ein Part kommt, wo nicht nur die Verantwortung der Landesregierung liegt, sondern wo Sie in den letzten Jahren selber versagt haben. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich?) Nein, nicht Sie, Ihre Partei. Denn Sie tun ja so, als wären Sie nicht da gewesen. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das habe ich nicht gesagt, Herr Schütz!) Als wir die Regierung übernommen haben, gab es drei Ministerien und eine Staatskanzlei, die sich um Digitalisierung gekümmert haben, und eine Digitalagentur, die mit 16 Mitarbeitern das Land digitalisieren sollte. Erkennen Sie den Fehler? (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich habe den damals schon benannt!) Okay, ich habe Sie auch nicht persönlich gemeint. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Doch!) Nein. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Doch, Sie haben mich gerade persönlich angesprochen!) Okay. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: „Kolleginnen!“) Dieser Antrag, den die regierungstragenden Fraktionen heute einbringen, ist meiner Meinung nach tatsächlich ein wichtiger Schritt auf diesem Weg zu mehr Wertschöpfung, zu einer funktionierenden digitalen Infrastruktur und steht völlig im Einklang mit der Thüringer Digitalstrategie „Smart State“, die wir im Dezember verabschiedet haben. „Smart State“ sieht digitale Technologien nicht nur als Hilfsmittel, sondern als Grundlage für eine moderne, ja, auch resiliente und effiziente Verwaltung und Gesellschaft, weil Digitalisierung eben für uns kein Selbstzweck ist, sondern grundlegender Wandel, bei dem Technik, Organisation, Recht und auch Mindset zusammengedacht werden. Dieser Antrag berührt konkret zehn Themen, um die wir uns jeden Tag kümmern. Erstens: Wie sichern und stärken wir – Sie haben es angesprochen – digitale Souveränität? Ich kann da nur sagen, Sie gucken ja wahrscheinlich Fernsehen, lesen Zeitungen, vielleicht haben Sie gehört, wie die Vereinigten Staaten einen Richter, der unliebsam war, mit einem Datenboykott überzogen haben. Ich weiß nicht, wer von Ihnen Online-Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Ich möchte nicht, dass ich irgendwo international auf einem Flughafen stehe und plötzlich nicht mehr mitfliegen kann, weil meine Kreditkarten nicht funktionieren. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Einmal pro Woche! Flughafen Mallorca!) Wie bitte? Darauf würde ich jetzt ungern antworten, ich glaube, übrigens auch auf Mallorca, ja, genau. Niemand hier im Hohen Haus wird bezweifeln, dass wir gerade vor einer Zeitenwende stehen. Niemand wird bezweifeln, dass wir uns einem immensen Umbruch gegenübersehen. Die transatlantische Partnerschaft ist nicht mehr die verlässliche Basis, die sie über Jahrzehnte war. Dafür gewinnt – und das ist die gute Nachricht – die europäische Idee enorm an Bedeutung. Welche Auswirkungen das auf die Digitalisierung hat, ist meiner Meinung nach offensichtlich. Wir müssen, dürfen und werden die digitale Souveränität unseres Landes, unserer Wirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger nicht länger anderen überlassen. „Smart State“ heißt, dass wir unsere IT-Infrastruktur, unsere Anwendungen und unsere Daten selbstbestimmt gestalten und kontrollieren. Zentrales Element ist die Thüringer Verwaltungscloud, die wir ausbauen werden. Thüringen ist im Ländervergleich bereits weit vorn, lieber Herr Waßmann. Wir sind nicht mehr Platz 16. Mit Open-Source-Technologien – Sie haben das zu Recht angesprochen –, wie sie in der Strategie beschrieben werden, wollen wir sicherstellen, dass unsere IT-Infrastruktur transparent, flexibel und nachhaltig ist. Aber es ist ein bisschen einfach, wie Sie es dargestellt haben. Open Source ist nicht das Allheilmittel. Unsere mittelständische Wirtschaft würden wir mit einer alleinigen Fokussierung auf Open Source komplett vom Wettbewerb abschneiden. Also müssen wir ein bisschen mehr nachdenken. Mit Open-Source-Technologien alleine wird es nicht gehen. Aber die Idee hinter unserer Verwaltungscloud ist ganz einfach: Leistungsfähige Technik, zentralisiert und hochverfügbar zur Verfügung stellen, den Betrieb maximal standardisieren und Werkzeuge zur Automatisierung und für den Selfservice der Nutzenden anbieten. Dabei ist dieses Konzept ganz ähnlich wie das, was die Hyperscaler weltweit auch machen, nur mit dem Unterschied, dass unsere Verwaltungscloud eine Cloud im eigenen Rechenzentrum ist. Damit behalten wir die vollständige Kontrolle über die Daten der Landesverwaltung. Das ist gut so und wichtig so. (Beifall BSW, SPD) Unserer Thüringen-Cloud liegt bis auf wenige Ausnahmen ein Open-Source-Software-Stack zugrunde, mit dem sogenannte Vendor-Lock-in-Effekte vermieden werden. Vendor-Lock-in-Effekte sind das, was wir alle nicht mögen. Wir haben irgendwo eine Software gekauft und werden die nicht mehr los, weil wir geknebelt werden. Genau das müssen wir verhindern. Das ist heute wichtiger denn je. Die digitale Souveränität endet aber nicht am Server. So werden wir auch Anstrengungen unternehmen, um auch auf den Arbeitsplatz-PCs Abhängigkeiten von den sogenannten Big Techs weiter zu reduzieren. Die Einbeziehung der Beschäftigten ist dabei nicht nur von entscheidender Bedeutung, sondern hat höchste Priorität. Übrigens ist das ein Ergebnis derer, die sich im Digitalbeirat regelmäßig treffen. Wenn Sie die mal fragen, und ich kann Ihnen das gern zur Verfügung stellen, welche Innensicht die haben und wie die die Arbeit dort bewerten, dann kommen wir da, glaube ich, sehr gut weg. Es zeigt sich, dass diese Idee eine gute war, und wir werden sie weiterverfolgen. Mit der Weiterentwicklung des Landesrechenzentrums erhöhen wir nicht nur die Leistungsfähigkeit, sondern wir bauen auch das Infosicherheitsmanagementsystem gezielt aus, um eine moderne, sichere und resiliente Verwaltung zu ermöglichen. Ja, auch das ist unverzichtbar, um die Cybersicherheit zu stärken. 2,5 Millionen Angriffe auf unsere Infrastruktur pro Jahr – die Bundesbank hat übrigens 2 Milliarden Angriffe – sind Gründe genug. Zweitens: Wie definieren wir gemeinsame IT-Standards? Völlig zu Recht thematisiert dieser Antrag die Notwendigkeit, IT-Standards für Infrastrukturanwendungen, Schnittstellen und Prozesse zu definieren. Ohne sie können wir eine effiziente Digitalisierung in der Landesverwaltung, in den Kommunen schlichtweg nicht vorantreiben. Thüringen arbeitet dabei mit anderen Bundesländern zusammen und ist in der FITKO engagiert. Wir werden dort wahrgenommen und wir werden dort auch als Innovationstreiber gesehen. Thüringen wird nicht nur ein Nehmerland werden, sondern auch ein Geberland. Wir arbeiten mit Baden-Württemberg, mit Hamburg, mit Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel im Bereich der Bauverwaltung, mit Sachsen-Anhalt, mit allen zusammen, die gewillt sind, das Rad nicht zweimal zu erfinden und schnell und effizient digitale Strukturen zu schaffen, von denen alle profitieren. Unsere Strategie betont bereits die Bedeutung gemeinsamer Standards. Aber eines muss auch klar sein. Digitalisierung ist nicht die heilige Kuh und ist auch nicht das Allheilmittel. Wir müssen – und das habe ich von Anfang an gesagt – uns auch die Prozesse, die wir digitalisieren wollen, insbesondere in den kommunalen Verwaltungen, tatsächlich mal angucken und überlegen, ob das vielleicht weg kann, ob wir das tatsächlich brauchen. Das tun wir beispielsweise als Landesregierung mit der Verwaltungsmodernisierung oder dem entsprechenden Gesetz, das wir gerade verabschiedet haben. Drittens: Wie können wir die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorantreiben? Ja, Herr Häußer, das Argument kann man so bringen, aber ich lasse es trotzdem nicht gelten, denn es gibt nichts, was ich mehr tue, als mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Vertretern, mit Landräten aus den Kommunen, aus den Kreisen zu sprechen, wenn es darum geht, tatsächlich solche Strukturen zu schaffen. Wir sind da mehr, als es je zuvor jemand getan hat, mit denen im Gespräch und Sie können sie gern fragen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Unsere Strategie legt den Fokus auf Konsolidierung und Standardisierung. Ja, wir müssen Verwaltungsprozesse vereinheitlichen und effizienter gestalten. Das heißt, digitale Services endlich anbieten, den Bürgern zugänglich machen, ohne dabei ihre Bedürfnisse aus den Augen zu verlieren. Warum ist es eigentlich nicht möglich – bei jeder Bank, wenn Sie ein Konto eröffnen, kriegen Sie einen digitalen Identitätscheck –, dass mir das Einwohneramt schreibt: Ihr Pass läuft ab, wollen Sie einen neuen haben, sehen Sie noch so aus wie vorher, können wir das vielleicht digital machen? Das muss doch möglich sein und wir als Freistaat Thüringen wollen genau das ermöglichen. Dafür braucht es eine Ermöglichungskultur. (Beifall BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Und einen Kraftschub!) Das, finde ich, ist ein schönes Wort, auch wenn Sie das stört. Ja, das ist eine Kulturfrage, vor der wir stehen. Aktuell befinden wir uns übrigens im Bundesvergleich – lieber Herr Waßmann, liebes Geburtstagskind – mit der Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen auf Platz 4. Wir waren mal 16., das ist Geschichte. Darauf können wir verdammt stolz sein, denn wir haben tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tolle Teams, die sich dafür engagieren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir wollen die Verfügbarkeit und wir werden die Verfügbarkeit weiter ausbauen. Die elektronische Wohnsitzanmeldung steht bereits in 100 Kommunen zur Verfügung. Der digitale Bauantrag wird, Gott sei Dank, bis Ende des Jahres in allen nachgeordneten Baubehörden verfügbar sein. Das ist dringend notwendig. Viertens: Wie können wir die Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung zentralisieren? „Smart State“ schlägt vor, die Koordination der Digitalisierung auf Landesebene zu stärken und so die Digitalisierung – Sie haben ja die Frage gestellt – sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene voranzutreiben. Der Antrag unterstreicht genau diesen Punkt, indem er die Einbindung aller relevanten Stakeholder fordert. Nur so kann und wird Digitalisierung im gesamten Freistaat möglichst reibungslos – es wird nicht reibungslos abgehen, das wissen wir alle – und effizient laufen. Fünftens: Wie beteiligen wir Gesellschaft und Kommunen? Zentrales Anliegen dieses Antrags ist die Einbeziehung der Gesellschaft und der Kommunen. Auch das ist gut so. Ohne Vertrauen und Akzeptanz geht es nicht. Wenn wir das aber ernst meinen, dann müssen wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbinden. Ja, es gibt ein Recht auf ein analoges Leben, und ja, es gibt viele Menschen, die Angst haben, die Angst vor KI haben, und diese Angst ist berechtigt. Wenn wir wollen, dass unser Land endlich besser funktioniert, müssen wir diese Ängste annehmen und aufnehmen und müssen daraus etwas Vernünftiges machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ein smarter Staat hat die Perspektiven der Nutzenden, also der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Beschäftigten der Verwaltung bei der Entwicklung digitaler Leistungen immer im Blick. Wir haben das. Wer das ernst meint, sorgt dafür, dass digitale Angebote nicht nur technisch einwandfrei sind, sondern eben auch den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Sechstens: Digital First oder Digital Only – was ist damit gemeint? Im Rahmen der Transformation von Verwaltungsdienstleistungen fordert der Antrag, Digital First zu denken und auf Digital Only zu verzichten, und auch das ist gut so. Ich unterstütze diese Haltung ausdrücklich. Digitaler Wandel kann und soll nicht an dem direkten Zugang zur Verwaltung und zu persönlichen Dienstleistungen vorbeigehen. Wenn die Menschen diese Leistungen nicht mehr abrufen können, wenn sie keine Ansprechpartner mehr haben, werden sie Digitalisierung eher als Geißel als als hilfreich empfinden. Digitale Kanäle zu erweitern, heißt jedoch auch, die analogen Optionen nicht zu vernachlässigen. Das tun wir. Siebtens: Wie stärken wir digitale Befähigung und Bildung? In vielen Verwaltungen, und das müsste Ihnen auch bekannt sein, Frau Kollegin, wenn Sie da Leute fragen, dann hören Sie so eine Auskunft: Digital heißt für uns acht Stunden PowerPoint, acht Stunden Excel. Das ist Digitalisierung in der Verwaltung in vielen Büros und Amtsstuben. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Aber nicht im Finanzamt!) Das heißt, wir brauchen eine Initiative für digitale Befähigung. Nur wer akzeptiert, dass Wissen Vertrauen schafft, kann Gesellschaft für die digitale Zukunft gewinnen. Dazu müssen wir in digitale Bildung investieren und sicherstellen, dass alle Menschen in Thüringen über die notwendigen Fähigkeiten und das Wissen verfügen, um die Chancen der Digitalisierung aktiv zu nutzen. Das klingt wie Politikersprech, meint aber, dass es konkret darum geht, dass Menschen das Gefühl haben, sie kennen sich mit den Risiken und Nebenwirkungen nicht nur bei ihren Medikamenten aus, sondern eben auch bei der Digitalisierung, und dass sie gleichzeitig das Gefühl haben, dass sie auch wissen, welche Chancen und Möglichkeiten ihnen dadurch entstehen, und selber die Entscheidung treffen können, ob sie es nutzen oder ob sie lieber analog bleiben. Achtens: Wie sorgen wir für einen verantwortungsbewussten Einsatz von künstlicher Intelligenz? Ein Riesenthema! Dieser Antrag stellt zu Recht – aus meiner Sicht – fest, dass der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung einer klaren rechtlichen Grundlage und transparenter Verfahren bedarf. Genau daran knüpft die Thüringer KI-Strategie an. KIVerordnung, DSGVO, datenrechtliche Regelwerke bilden einen Ordnungsrahmen. Was uns nicht passieren darf, ist, dass wir uns mit der DSGVO und diesem Ordnungsrahmen wieder handlungsunfähig machen. Die im Antrag geforderten Leitlinien für den verantwortungsvollen KI-Einsatz sind zentraler Bestandteil unserer Strategie, die wir im nächsten Digitalkabinett, also unmittelbar, beraten und beschließen. Wir wollen, dass KI ausdrücklich diskriminierungsfrei eingesetzt wird, (Beifall Die Linke) der menschlichen Entscheidungsfreiheit untergeordnet bleibt und den Vorgaben der DSGVO bzw. der KI-Verordnung landeseinheitlich entspricht. Im Sommer 2025 haben wir eine Musterdienstanweisung zum Einsatz generativer KI in der Landesverwaltung verabschiedet. Sie wird jetzt gerade, aktuell laufend, in den Ressorts in eigene Dienstanweisungen überführt. Damit übersetzen wir den rechtlichen Ordnungsrahmen in die Praxis. Gleichzeitig sieht die KI-Strategie aber auch die Einrichtung eines zentralen Koordinierungs- und Kompetenzzentrums KI vor, das rechtliche, technische und organisatorische Expertise bündelt, die Ressorts bei der Umsetzung unterstützt und konkret berät und für einheitliche Standards und verlässliche Verfahren in der Landesverwaltung sorgt. Flankierend werden Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten umgesetzt. Ja, Sie haben recht, das schafft noch keine neuen Mitarbeiter. Aber Ihnen ist auch klar, dass wir die Babyboomer, die 265, die wir in den nächsten zehn Jahren verlieren, nicht ersetzen werden. Also braucht es gerade die Digitalisierung und die KI. Das eine hat also mit dem anderen was zu tun. Thüringer Bürgerinnen und Bürger sollen Risiken und Nebenwirkungen – ich sagte es schon –, aber auch Chancen und Möglichkeiten kennen. Nur so werden wir Ängste abbauen. Nur so werden wir auch in den Dialog kommen und dieser Dialog ist bitter notwendig und wir stehen für eine transparente Kommunikation über die Auswirkungen der digitalen Gesellschaft, weil kaum jemand weiß, wohin uns das führen wird. Wir wissen das alle nicht. Ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht, aber wenn wir die Hoheit über die Prozesse behalten wollen, müssen wir uns weiterbilden, müssen wir uns Wissen aneignen und müssen wir dieses Wissen vermitteln. Und ja, um Gesellschaft und Kommunen stärker in die Digitalisierung einzubeziehen, müssen wir einen Maßnahmenplan haben, und den Plan haben wir. Das ist „Smart State“. Die Strategie haben wir gerade verabschiedet. Die flächendeckende Einführung eines NutzerFeedback-Systems für digitale Verwaltungsdienstleistungen ist zum Beispiel ein Baustein. Dieses System ermöglicht es, Bürgerinnen und Bürgern ihre Erfahrungen und Bedürfnisse direkt in den Entwicklungsprozess einzubringen, und es sorgt aber auch dafür, dass digitale Verwaltungsangebote stärker an den Anforderungen der Nutzer ausgerichtet werden. Last, but not least: Zehntens brauchen wir – Sie haben es angesprochen –, eine Cybersicherheitsagentur. Wir haben darüber im Ausschuss beraten. Der Antrag fordert die Prüfung einer Cybersicherheitsagentur für Thüringen, um die digitale Infrastruktur im Land zu sichern und eine zentrale Anlaufstelle für Cybersicherheit zu schaffen. Hierzu laufen bereits die Gespräche zwischen meinem Haus und dem Innenministerium, und ich glaube, wir sind auf der Zielgeraden. Wir sind uns einig darin, dass das Thema oberste Priorität hat und wir diese Herausforderung angehen müssen, um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen. Meine Damen und Herren, der Antrag „Digitale Zukunft Thüringens aktiv gestalten – Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft stärken“ setzt genau dort an, wo „Smart State“ uns hinführen will, zu einer zukunftsfähigen, souveränen und bürgernahen digitalen Verwaltung. Ich danke ausdrücklich allen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus. Lassen Sie uns gemeinsam die digitale Zukunft Thüringens gestalten, Wertschöpfung generieren – es ist bitter nötig – und den Weg für eine moderne, starke und vernetzte Gesellschaft ebnen. Platz 16 ist lange her. Danke. (Beifall CDU, BSW)