Denis Häußer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen erzählt ein ausgesprochen positives Bild der Digitalisierung in Thüringen. Beim Lesen könnte man fast den Eindruck erwecken, wir stünden kurz davor, ein digitales Musterland zu werden. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, vieles bleibt vage, vieles bleibt unkonkret und manches bleibt schlichtweg Wunschdenken. (Beifall AfD) Man muss sich ernsthaft fragen, warum dieser Antrag überhaupt in dieser Form eingebracht wurde. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Koalition weniger eine realistische Bestandsaufnahme liefern will, sondern vielmehr ein politisches Wohlfühlnarrativ präsentiert. Statt sich ehrlich mit den bestehenden Defiziten auseinanderzusetzen, werden Erfolgsbilder gezeichnet, die mehr an eine schöne Geschichte erinnern als an belastbare Digitalpolitik. Ja, Thüringen versucht Fortschritte zu machen. Das will hier niemand bestreiten. Aber was dieser Antrag tatsächlich liefert, sind vor allem Selbstbeschreibungen und Absichtserklärungen. Das zentrale Problem ist, es fehlen konkrete Maßnahmen, klare Verantwortlichkeiten und verbindliche Zeitpläne. Stattdessen werden längst bekannte Allgemeinsätze wiederholt: mehr Standards, mehr Zusammenarbeit, mehr Digitalisierung. Klar, das sind die richtigen Ziele, aber sie sind weder neu noch ausreichend, um die strukturellen Herausforderungen tatsächlich zu lösen. Ein wesentlicher blinder Fleck ist dabei die Situation der Kommunen, insbesondere der kleinen und mittleren. Das wurde mir in der Haushaltsklausur unseres Landkreises vor zwei Wochen wieder deutlich vor Augen geführt. Zwar wird die Bedeutung mehrfach betont, doch bleibt völlig offen, wie Sie die geforderten Transformationsprozesse angesichts fehlender Fachkräfte, überlasteter Verwaltung und begrenzter finanzieller Spielräume bewältigen wollen. Ohne konkrete Unterstützungsmechanismen droht der Digitalisierungsdruck erneut auf Ebenen abgeladen zu werden, die schon heute an ihrer Leistungsgrenze arbeiten. Das ist keine Hilfe, das ist ein Verschieben von Verantwortung. (Beifall AfD) Auch der Begriff der digitalen Souveränität wird im Antrag immer wieder bemüht, doch er bleibt inhaltsleer. Wie genau Thüringen technologische Abhängigkeit reduzieren will, welche Systeme ersetzt werden sollen, welche eigenen Lösungen aufgebaut werden sollen und wie kritische digitale Infrastruktur geschützt werden soll, all das bleibt unbeantwortet. Ein Schlagwort ersetzt keinen Plan. Ähnlich unkonkret bleibt der Antrag bei dem Thema „künstliche Intelligenz“. KI wird als Chance beschrieben. Das ist richtig. Gleichzeitig verweist man auf rechtliche Rahmenbedingungen, die vielerorts noch im Wandel sind. Was jedoch fehlt, ist eine realistische Einschätzung, wie KI unter den tatsächlichen Bedingungen der thüringischen Verwaltung eingesetzt werden soll – bei begrenzten Kapazitäten, bei oft unzureichender Datenqualität und bei hohen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft hier eine erhebliche Lücke. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Digitalisierung braucht mehr als wohlklingende Absichtserklärungen. Sie braucht Prioritäten, klare Zuständigkeiten, verlässliche Ressourcen und vor allem den Mut, konkret zu werden. Dieser Antrag benennt Ziele, aber keinen Weg dorthin. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Digitalbeirat des Freistaats eingehen. Vor einem Jahr wurde dieser ins Leben gerufen. Gehört habe ich bis heute nichts, keine konkreten Ergebnisse, keine verbindlichen Empfehlungen, keine sichtbaren Auswirkungen auf das Handeln der Regierung – und jetzt von Ihnen dieser Antrag. Meine Damen und Herren, Digitalpolitik kann es sich nicht leisten, dauerhaft auf Ergebnisse zu warten, die nicht kommen. Ein Beirat, der berät, ohne dass daraus spürbare Konsequenzen folgen, wird zum Feigenblatt und nicht zum Motor der Digitalisierung. Wir brauchen keine weiteren Papiere, keine weiteren Prämien und keine weiteren Ankündigungen. Wir brauchen echte Taten in der Digitalpolitik, in unseren Kommunen, in der Verwaltungsmodernisierung, in der Cybersicherheit und in der praktischen Umsetzung neuer Technologien. Dieser Antrag liefert dazu keinen ausreichenden Beitrag. Deshalb reicht er nicht aus, um Thüringen tatsächlich zu einem digitalen Vorzeigeland zu machen. Vielen Dank. (Beifall AfD)