Niklas Waßmann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Platz 16, letzter Platz: So steht Thüringen im Digitalranking der Länder aus dem Jahr 2024 da, ganz unten. Dieser Platz ist kein statistischer Ausrutscher. Wir sind das einzige Bundesland, das weniger als die Hälfte der möglichen Punkte bekommen hat. Das muss ein Weckruf sein, und für unsere Koalition ist es ein Auftrag. Digitalisierung ist längst ein zentraler Maßstab für staatliche Leistungsfähigkeit geworden. Sie entscheidet darüber, ob Bürgerinnen und Bürger ihren Staat als hilfreich oder als Hürde erleben. Sie entscheidet darüber, ob Unternehmen investieren oder weiterziehen und ob unser Land die Zukunft gestaltet oder ihr hinterherläuft. Genau deshalb ist dieser Antrag richtig und genau deshalb ist er überfällig. Wir wollen ein Thüringen, in dem man Unternehmen online gründet, statt Aktenordner zu tragen, in dem Eltern mit einem Klick Leistungen beantragen, statt vieler Formalitäten bei unterschiedlichen Behörden, in dem Kommunen Software nutzen, die zusammenpasst, statt Insellösungen zu pflegen, und in dem der Staat schneller ist als das Problem und nicht langsamer als die Realität. Kurz: Wir wollen einen Staat, der digital verbindet, nicht blockiert. Dazu gehört eine Verwaltung, die Prozesse einheitlich denkt, Leistung medienbruchfrei anbietet und Digitalisierung nicht an der Kreisgrenze oder am Rathausflur enden lässt, und ein Staat, der seine digitale Infrastruktur strategisch plant und nicht jedes Problem mit einer neuen Einzellösung beantwortet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Platz 16 ist kein Naturgesetz. Platz 16 ist Ergebnis von fehlender Steuerung, fehlenden Standards und von fehlendem Tempo in der Vergangenheit. Zu lange wurde die Digitalisierung als ein Projekt statt als Kernaufgabe staatlicher Modernisierung behandelt. Zu oft wurden gute Ansätze nebeneinander entwickelt, statt sie zusammenzuführen. Zu selten wurde gefragt: Funktioniert das landesweit? Ist das für Kommunen nutzbar? Ist das skalierbar? Dieser Antrag markiert daher einen Kurswechsel, weg vom Stückwerk, hin zur klaren digitalen Gesamtarchitektur für Thüringen. Unsere Vision ist ein Thüringen, das Herr seiner Daten ist, ein Land, das auf Open-Source-Lösungen setzt, wo es sinnvoll ist, ein Land, das seine Verwaltungscloud als Rückgrat eines modernen Staats begreift und ein Land, das Cybersicherheit nicht dem Zufall überlässt, sondern als öffentliche Schutzaufgabe organisiert. Denn ein digitaler Staat ist nur so stark wie seine IT-Sicherheit. Vertrauen entsteht nicht nur durch schöne Oberflächen, sondern vor allem durch verlässliche Systeme, klare Verantwortlichkeiten, Schutz vor Ausfällen, Angriffen und Abhängigkeiten. Digitale Souveränität heißt, der Staat bleibt handlungsfähig, auch in Krisen, und die Bürgerinnen und Bürger behalten die Kontrolle über ihre Daten. Dieser Antrag sagt auch klar: Unsere Vision ist Digital First, aber nicht Digital Only. Wir wollen Tempo, wir wollen moderne KI-gestützte Verfahren, aber wir wollen sie mit Verantwortung, Transparenz und menschlicher Entscheidungshoheit. Deshalb gehört zu diesem Antrag auch digitale Bildung, digitale Kompetenzen in Verwaltung und in Gesellschaft, ein klarer Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz im öffentlichen Bereich. Es soll kein neues Ungleichgewicht entstehen, es muss Teilhabe ermöglicht werden, Vertrauen geschaffen werden und es soll dem Menschen dienen, denn ein digitaler Staat ist nur dann stark, wenn ihn alle, die ihn nutzen wollen, auch nutzen können. Und schließlich: Digitalisierung ist Standortpolitik. Ein Thüringen, das digital gut aufgestellt ist, zieht Fachkräfte an, gibt dem Mittelstand Rückenwind und schafft Raum für Innovationen, von smarten Verwaltungsprozessen bis zu neuen Geschäftsmodellen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen entscheidet sich an der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, ob Wachstum möglich ist oder ob Bürokratie bremst. Ein digitaler Staat ist deswegen kein Kostenfaktor, sondern ein Wettbewerbsvorteil. Platz 16 ist kein Zukunftsmodell, aber ein digital mutiges Thüringen ist eines. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist das Versprechen, dass wir aus Platz 16 lernen und ihn hinter uns lassen. Wir müssen besser werden, wir wollen besser werden und wir werden besser werden. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)