Niklas Waßmann

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, ich bin nicht Henry Worm, dem ich von hier aus natürlich herzliche Genesungswünsche sende und für den ich die Ehre habe, einspringen zu dürfen. Meine Damen und Herren, ich sage es gleich zu Beginn: Die CDU lehnt diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Das, was die AfD hier als Beitrag zur Transparenz und Haushaltsklarheit verkauft, ist in Wahrheit ein Rückzug des Landes aus der aktiven Wohnungsbaupolitik mit spürbaren Folgen für Kommunen, Wohnungsunternehmen und vor allen Dingen für Mieter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausgangslage auf den Wohnungsmärkten in Thüringen ist bekannt. Gerade in Städten wie Erfurt, Jena oder Weimar herrscht erheblicher Druck, steigende Mieten, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, lange Planungs- und Bauzeiten. Doch diese Probleme löst man nicht, indem man Förderstrukturen zerschlägt. Ihr Gesetzentwurf setzt auf einen scheinbar einfachen Mechanismus: Das Sondervermögen auflösen und fertig, aber da liegt das Problem. Wohnungsbau braucht Verlässlichkeit, Planbarkeit und Zweckbindung. Deswegen, Herr Krell, ich habe Ihnen doch sehr genau zugehört, ich habe auch Ihre ganzen Anträge dazu gelesen, aber der Fakt bleibt doch, dass Sie immer nur sagen „löst das auf und dann“, aber dieses „und dann“ können Sie bisher nie formulieren. Ihre Anträge zeigen das nicht, Ihre Rede zeigt das nicht. Sie hätten doch sagen können: Deswegen machen wir jetzt erstens, zweitens, drittens, was den Leuten wirklich hilft. Das passiert aber nicht, denn die Wahrheit ist, die AfD ist beim Wohnungsbau komplett blank. Deswegen gibt es einfach einen Unterschied. Dass dieses Instrument nicht das einzige ist, dass es selbstverständlich – wie Sie gesagt haben – nicht der Garant für Wohnungsbau ist, sondern ein Element, das in einen größeren Zusammenhang eingebaut ist, das müssen Sie doch anerkennen. Es geht um Bündelung. Mit der Auflösung des Wohnungsbauvermögens würde ein zentrales Steuerinstrument des Landes verlorengehen, ein Instrument, mit dem Landesmittel, Bundesmittel, EU-Zuweisungen und private Investitionen gebündelt, zielgerichtet und transparent eingesetzt werden können. Diese Bündelung ist doch entscheidend, weil sie in die Neupositionierung der Landesregierung eingebettet ist. Dazu gehört eine neue Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau, ein praxisnahes, nutzerfreundliches Förderinstrument, das Kommunen in die Lage versetzt, bereits geplante Projekte aus der Schublade in die Umsetzung zu bringen, im Interesse der Mieterinnen und Mieter, flankiert durch die Maßnahmen des Bundes, wie den Bau-Turbo. Die Stadt Erfurt hat den schon beschlossen. Diese Instrumente entfalten nur dann Wirkung, wenn sie zusammen einen klar strukturierten Förderrahmen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der AfD würde genau das Gegenteil bewirken. Er zersplittert Förderstrukturen, er schwächt die Zweckbindung und – Kollege Liebscher hat es gesagt – er macht Wohnungsbauförderung abhängig von jährlichen Haushaltslagen und Mehrheitsverhältnissen. Das ist weder sozial verantwortungsvoll noch wohnungspolitisch klug. Deswegen erlauben Sie mir auch noch mal eine Bemerkung zur Transparenz. Das bestehende Wohnungsbauvermögen sorgt für Übersichtlichkeit, Effizienz und klare Nachvollziehbarkeit in der Mittelverwendung. Das ist doch die Transparenz, die Sie sonst immer einfordern. Sie müssten eigentlich für das Instrument sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Tempo, mehr Verlässlichkeit und mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Was wir aber nicht brauchen, ist weniger Verantwortung des Landes. Deswegen lehnt die CDU-Fraktion die vorgeschlagene Auflösung des Thüringer Wohnungsbauvermögens entschieden ab. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)