Dr. Thadäus Rudolf König
Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle
Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir in die Abstimmung eintreten können. Im Ausschuss gab es die Empfehlung zur Annahme in einer Neufassung und wir kommen nun zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW, SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke mehrheitlich angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW und SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist auch in der Schlussabstimmung der Gesetzentwurf angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe als Nächstes Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2408 ZWEITE BERATUNG auf und eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich Abgeordnetem Abicht für die Fraktion der AfD das Wort.