Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Bei diesem Gesetzentwurf, Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle, haben wir ja einen gespaltenen Gesetzentwurf, denn wir haben schon einen Teil abgearbeitet. Dieser Gesetzentwurf in Drucksache 8/1671 wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 23. Sitzung am 11. September an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 12. Sitzung am 22. Oktober 2025, in der 13. Sitzung am 30. Oktober 2025 und in seiner 14. Sitzung am 26. November 2025 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Er hat dem Landtag daraufhin eine Beschlussempfehlung unter Ausklammerung und Zurückstellung der Artikel 2 Nummern 3 bis 5, Artikel 3 und Artikel 5 zur Fortberatung im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, vergleiche Drucksache 8/2432, vorgelegt. Das heißt, wir hatten einen Teil schon hier im Landtag verabschiedet, wie ich eingangs schon sagte, und haben dann erneut Punkte im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz beraten. Nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz in Drucksache 8/2432 hat der Ausschuss die zurückgestellten Artikel 2 Nummern 3 bis 5, Artikel 3 und Artikel 5 in der Ihnen als Vorlage vorliegenden Fassung angenommen. Da sie sehr lang ist, möchte ich sie jetzt nicht verlesen. In der Diskussion können wir vielleicht noch sagen, um was es sich dabei handelt. Wir bitten also um Annahme des verbliebenen Restes aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf in modifizierter Form. Es wäre schön, wenn das klappt. Danke schön. (Beifall BSW, SPD)