Björn Höcke

Wir müssen auch den Blick darauf richten, dass Maier und Kramer für die Kontinuität der Politik von Rot-Rot-Grün stehen. Maier wurde 2017 Innenminister, Kramer bereits 2015 Verfassungsschutzchef. Beide haben den Drift in den Ideologiestaat, in den Linksstaat unter Ramelow maßgeblich exekutiert. Ginge es Ministerpräsident Voigt tatsächlich um eine fundamentale Neuausrichtung der Politik, wie Sie sie im Landtagswahlkampf noch vollmundig versprochen haben, dann hätten Sie Maier und Kramer schon lange entlassen. (Beifall AfD) Dass diese beiden Ideologen Narrenfreiheit haben, zeigt, dass Ihnen, Herr Ministerpräsident Voigt, politische Überzeugungen vollkommen egal sind. Sie wollen Ministerpräsident bleiben, und dafür haben Sie auch Ihren Frieden mit linksextremen Ministern und Behördenleitern gemacht. (Beifall AfD) Und das BSW, dazu ist alles gesagt worden, als Alternative zum Establishment gestartet und als jüngste Altpartei gelandet. Mittlerweile haben das die Thüringer auch bemerkt, von 15,8 Prozent auf 7 Prozent abgestürzt. Auch das wird Ihre erste und letzte Legislatur im Hohen Hause gewesen sein, (Beifall AfD)