Björn Höcke

Oder die zweite Möglichkeit ist, Maier mistbraucht bewusst sein Amt, um ein AfD-Verbot zu provozieren. Das ist freilich bizarr. Der Vertreter einer 6-Prozent-Partei, die mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Legislatur nicht mehr in diesem Hohen Haus sitzen wird, will die Demokratie retten, indem sie eine 39-Prozent-Partei verbietet. Finde den Fehler! (Beifall AfD) Maiers Muster ist hingegen bekannt. Ideologische Minderheiten versuchten und versuchen, sich an der Macht zu halten, indem sie die Bevölkerung spalten und repressive Maßnahmen gegen den politischen Konkurrenten einsetzen. Er, Innenminister Maier, erhält dabei noch die Unterstützung von seinem Kettenhund, dem Chef des sogenannten Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, (Beifall AfD) der eine merkwürdige Auffassung von Geheim ­ starbeit hat. Der Geheimdienstchef agiert näm dien ­ lich und agitiert auf der politischen Bühne und at­ die Opposition öffentlich, und zwar gericht tackiert ­ lich bestätigt, in verfassungswidriger Weise. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen und die, die von auswärts vielleicht zugereist sind oder von auswärts zuhören: Thüringen, der Freistaat Thüringen, hat einen gerichtlich festgestellten Ver ­ fassungsfeind als Chef des Verfassungsschutzes seit acht Jahren hier sitzen. Und das ist ein uner ­ träglich skandalöser Zustand. (Beifall AfD)