Dr. Thadäus Rudolf König
Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären
Ich frage noch mal, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Frau Abgeordnete Schweinsburg? Frau Abgeordnete Schweinsburg hat keine Stimme, deswegen.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Sie wollte
Nein sagen!) Sie wollte Nein sagen. Also bei Frau Abgeordneter Schweinsburg ein Nein notieren, bitte. Gute Besserung, Frau Schweinsburg! Des Weiteren sehe ich keine Rückmeldung, dass eine Stimme nicht abgegeben werden konnte. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung. Es liegt ein Abstimmungsergebnis vor. Für den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2659 stimmten 31 Abgeordnete, gegen den Antrag in den von mir genannten Ziffern stimmten 44 Abgeordnete – bei 5 Enthaltungen. Damit ist der Antrag in der Abstimmung zu den Nummern I, II.1 und II.4 bis II.6 abgelehnt. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt.