Dr. Thadäus Rudolf König
Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären
Es ist kein Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden. Dann kommen wir nun zur Abstimmung zu den Nummern I, II.1 und II.4 bis II.6 nach Namensaufruf, wie eben von Frau Abgeordneter Muhsal für die AfD-Fraktion beantragt. Ich bitte dann die Schriftführer, die Namen vorzulesen, damit wir zur Abstimmung kommen können.