Wiebke Muhsal
Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären
Den gibt es meinerseits nicht, aber einen Antrag auf Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf.