Dr. Thadäus Rudolf König
Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall, sodass wir in die Abstimmung einsteigen können. Zunächst zum Berichtsersuchen: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummern II.2 und II.3 erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall, es gibt keinen Widerspruch. Damit ist die Erfüllung des Berichtsersuchens festgestellt. Ich frage trotzdem: Soll die Beratung zum Sofortbericht in einem Fachausschuss fortgesetzt werden? Da, sehe ich, gibt es auch keinen Antrag. Damit ist das Berichtsersuchen vollumfänglich erfüllt. Es gibt auch keine Ausschussüberweisung. Wir kommen damit zur Abstimmung zu den Nummern I, II.1 und II.4 bis II.6. Gibt es hier einen Antrag auf Ausschussüberweisung? Frau Abgeordnete Muhsal.