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Dr. Thadäus Rudolf König

16.01.2026 Sitzungen 8/34

Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir nun doch noch eine Wortmeldung vor. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich lasse dem Minister Maier den Vortritt!) Herr Minister Maier, dann erteile ich Ihnen zunächst das Wort und Herr Abgeordneter Mühlmann hat sich auch noch mal zu Wort gemeldet.

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