Dr. Thadäus Rudolf König
Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären
Vielen Dank, Herr Minister Maier, für den Sofortbericht. Ich frage: Wird die Beratung zum Sofortbericht verlangt? Ich sehe Nicken von Frau Muhsal. Damit eröffne ich die Aussprache zum Sofortbericht zu den Nummern II.2 und II.3 sowie zu den Nummern I, II.1 und II.4 bis II.6. Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile Abgeordnetem Urbach für die Fraktion der CDU das Wort.