Dr. Thadäus Rudolf König
Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mühlmann, für die Begründung des Antrags. Die Landesregierung hat darüber informiert, dass sie von der Möglichkeit, einen Sofortbericht zu erstatten, Gebrauch machen wird. Hierfür hat sich Herr Innenminister Maier zu Wort gemeldet.