Dr. Thadäus Rudolf König

Herr Mühlmann, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 1 „Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären“. Ich bitte Sie, die Begründung zu diesem Antrag zu geben. Die Ausführung, die Sie eben getätigt haben, passt eventuell besser zum zweiten Antrag oder in die Aussprache.