Dr. Thadäus Rudolf König

Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann würde ich über die gemeinsame Beratung der beiden Tagesordnungspunkte abstimmen lassen. Wer der gemeinsamen Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, vereinzelte Stimmen aus der Fraktion des BSW. Gibt es Stimmen gegen die gemeinsame Beratung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU, die übrigen Stimmen aus der Fraktion des BSW, die Stimmen aus der Fraktion der SPD und die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag auf gemeinsame Beratung abgelehnt. Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung hiermit als festgestellt. Wir kommen nun zur Beratung zunächst zu TagesAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2659 Wird eine Begründung für diesen Antrag gewünscht? Herr Abgeordneter Mühlmann, Sie haben das Wort für die Begründung.