Tilo Kummer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hätte SuedLink so nicht gebaut, aber ich glaube, das spielt heute Abend nicht die Rolle. (Beifall BSW, SPD) Die erste Frage, die man sich beantworten muss, ist: Warum braucht es eine solche Leitung? Und da ist einfach mal die Feststellung zu treffen, dass, wenn man sich entscheidet, große Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, man klären muss, wie die Standorte anderweitig mit Energie versorgt werden. Das ist eben im Süden Deutschlands entschieden worden. Und da ich mir schwer vorstellen kann, dass man in der Stadt München genug Photovoltaik- und Windkraftanlagen installieren kann, um den Energiebedarf von München zu decken, muss man eben sehen, wie man Energie dorthin bringt, und dann braucht es Leitungsausbau. Dem folgt am Ende die Logik des SuedLink. Ich will, da wir heute schon vor dem Haus hören durften, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik hätte, und es eben wieder gehört haben und das vor allem in Bezug auf die Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung gehört haben, mal die Frage in den Raum stellen, ob man glaubt, dass China eine dumme Energiepolitik hat. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Die bauen ja auch Kohlekraftwerke!) Denn zumindest scheint die chinesische Wirtschaft unter der chinesischen Energiepolitik nicht zu leiden. China ist Exportweltmeister. China hat im Jahr 2023 – das war die letzte Statistik, die ich in der Hinsicht gefunden habe – fast doppelt so viel an Waren und Dienstleistungen exportiert wie Deutschland. Und China hatte tatsächlich Ende 2024 eine installierte Windenergieleistung von 520 Gigawatt. Deutschland hatte zum gleichen Zeitpunkt 72 Gigawatt. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Mit einer Landfläche, die wie viel Mal größer ist?) Herr Höcke, es geht am Ende um den Energiebedarf einer Volkswirtschaft. Und China hat fast das Zehnfache an installierter Windenergieleistung. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Weil sie die Landschaft zerstören!) Also ist das, bezogen auf die Bevölkerung, in etwa das, was wir in Deutschland auch haben, und sie sind damit Exportweltmeister. Das muss man zumindest zur Kenntnis nehmen und in die Betrachtung einbeziehen. Ich will nun zum Thema der Klage kommen. Frau Hoffmann hat dankenswerterweise schon ein Stück weit rekapituliert, wie die historische …