Nadine Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, „Suedlink- und Suedostlink-Trassen verhindern – Wort halten, Klageweg beschreiten!“, nein, so lautet nicht der hier vorgelegte Antrag, sondern so lautete unser Antrag, der Antrag der AfD-Fraktion vom 17. Mai 2023 in Drucksache 7/8011, der dann im Juni 2023 im Landtag behandelt und in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde, abgelehnt von den Mitgliedern der Fraktionen Die Linke, der SPD und der Grünen bei Enthaltungen der CDU, bis auf einen Abgeordneten namens Michael Heym. Nun also legt die Linksfraktion einen Antrag mit einer gleichlautenden Forderung vor, dass die Landesregierung den Klageweg gegen den SuedLink-Verlauf beschreiten möge. Mittlerweile sind jedoch zweieinhalb Jahre ins Land gegangen, in denen bereits mit Baumaßnahmen begonnen wurde, und es fehlt seitens der Linken ein wesentlicher Teil der Wahrheit, nämlich der, dass Sie hiermit die Folgen Ihrer eigenen Energiepolitik beklagen, wegen der es die Pläne der gigantischen Stromtrassen überhaupt gibt. (Beifall AfD) Ich will kurz auf die Genese der Thematik eingehen. 2019 scheiterte die damalige Landesregierung unter Bodo Ramelow vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einem alternativen Trassenvorschlag. Am 16. Juni 2021 veröffentlichte das Ministerium für Infrastruktur folgende Mitteilung: „Thüringer Landesregierung wird gegen die geplante Trassenführung der Stromtrasse SUEDLINK gerichtlich vorgehen […] Die Thüringer Landesregierung lehnt die geplante Trassenführung der Stromtrasse SUEDLINK ab, denn der Trassenverlauf verstößt gegen den Grundsatz der Gradlinigkeit.“ Im August 2022 war allerdings die Antwort auf meine Anfrage „Beabsichtigt die Landesregierung beziehungsweise ein Thüringer Ministerium […] nach wie vor eine […] Klage gegen die Trasse/den Trassenverlauf von SuedLink nach Ende des Planfeststellungsverfahrens und wenn nein, warum nicht?“ die: „In Anbetracht der gegenwärtigen Energiekrise ist die Landesregierung aktuell dabei, künftige Versorgungsszenarien und einzelne Energieinfrastrukturen unter den geänderten Voraussetzungen in den Blick zu nehmen und Handlungsmöglichkeiten abzuwägen.“ Am 29. April 2023 teilte die Staatskanzlei laut Bericht von „MDR Thüringen“ wiederum mit, dass Thüringen gegen SuedLink nicht erneut vor Gericht geht. – Frau Ministerin Meißner, wenn Sie sich unterhalten wollen, bitte ich Sie, nach draußen zu gehen. Es stört ein bisschen. – (Beifall AfD) Einen Tag später ließ der damalige Ministerpräsident Bodo Ramelow jedoch verlautbaren, dass die Landesregierung noch nicht abschließend entschieden habe. Ein klares Bekenntnis zur Klage gegen den Verlauf sah anders aus. Im Juni – nein, ich komme nicht durcheinander, es stört nur – wurde unser Antrag mit der Forderung der Klageerhebung abgelehnt. Und dann kam die Landtagswahl. Inzwischen wurden Fakten geschaffen. Die Planfeststellung für den letzten Bauabschnitt – wir haben es schon gehört – wurde im Oktober des Jahres beschieden. Die Baumaßnahmen für den SuedLink, auch den SuedOstLink, haben in Thüringen begonnen. Jüngst feierte der neue Ministerpräsident Voigt den Baustand der 700 Kilometer langen Übertragungsleitung in Thüringen und sagte – ich zitiere –: „Gleichzeitig zeigt dieses Großprojekt, dass wir Bedenken ernst nehmen und sorgfältig prüfen – genau das zeichnet unsere Demokratie aus.“ Welche Bedenken die Brombeere aktuell überhaupt ernst nimmt, bleibt Geheimnis der Brombeere. (Beifall AfD) Die Schlechterbehandlung Thüringens, die durch die beiden Trassen gegeben ist, scheint vergessen. Auch die damit einhergehende Naturzerstörung ignoriert Herr Voigt. Denn der vermeintliche Klimaschutz ist in Wahrheit das Gegenteil von Umweltschutz. Und das alles, um volatil erzeugten Strom aus Norddeutschland in den Süden Deutschlands zu transportieren, im Namen einer Transformation, die auf Ideologie basiert, nicht auf physikalischen Fakten. In den betroffenen Bundesländern haben sich derweil Bürgerinitiativen gegründet, die nun vor Gericht ziehen. Zwar hat eine Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss per se keine aufschiebende Wirkung, aber der Klageweg wäre im Interesse Thüringens. All dies zeigt die Absurdität der sogenannten Energiewende auf. Energiewirtschaftliche Prämissen werden ausgeblendet, Umwelt und Kulturlandschaft werden geschädigt, um nach Milliardenausgaben und massiven Eingriffen in die Natur dann festzustellen, dass der Kampf gegen die Physik nur verloren werden kann. (Beifall AfD) Den Preis dafür, auch wenn immer gesagt wird, dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken, zahlen die Verbraucher, die Umwelt und insbesondere der ländliche Raum. Beide Trassen, SuedLink und SuedOstLink, sind direkte Folge dieser Energiepolitik, die trotz fehlender Stromspeichermöglichkeiten auf Energieerzeugungsarten setzt, die Energie abhängig von Wind und Wetter erzeugen, die auf die Absicherung durch grundlastfähige Kraftwerke angewiesen sind und die durch Stromimporte unter anderem von Kernkraftstrom kompensiert werden müssen. Ja, es stimmt, Deutschland hat die dümmste Energiepolitik der Welt. (Beifall AfD) Zur weiteren energiepolitischen Fehlentscheidung gehört die Subventionierung der Windindustrie zugunsten der Windbarone. Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen wäre die Windindustrie längst Geschichte. Aber das ist politisch nicht gewollt. Politisch gewollt ist hingegen, dass riesige Stromtrassen das Land zerschneiden, um so zu tun, als sei diese Energiewende nicht längst gescheitert, gescheitert, weil sie hohe Kosten, Umweltzerstörung und eine unsichere Energieversorgung hervorruft. (Beifall AfD) Selbst der BUND, sonst ein Freund der Erneuerbaren, sagt in seinem 2021 veröffentlichten Gutachten – ich zitiere –: „Sowohl das GleichstromErdkabel SuedLink als auch die Drehstrom-Freileitung Mecklar – Dipperz – Bergrheinfeld sind im Jahr 2030 nur erforderlich, falls seltene Leistungsspitzen gesichert in vollem Umfang transportiert werden sollen. Der Netzentwicklungsplan Strom 2030 lässt entgegen der EU-Vorgaben die Kosten des Netzausbaus völlig unberücksichtigt, was zu einem überdimensionierten Netzausbau führt. Laut Berechnungen der europäischen Übertragungsnetzbetreiber sind die Kosten von SuedLink größer als sein Nutzen. […] Verbrauchsnah installierte Reservekraftwerke sind für die Gewährleistung einer hohen Versorgungssicherheit zwingend erforderlich und verringern gleichzeitig den Netzausbaubedarf.“ Es bleibt an dieser Stelle festzustellen, was schon 2023 galt: dass der Bau der Stromtrassen SuedLink, aber auch SuedOstLink durch Thüringen einen schädlichen Eingriff in die Umwelt darstellt und dem Interesse des Landes widerspricht. Es ist also Klage gegen den Verlauf von SuedLink einzureichen, um auf diesem Weg die Interessen des Freistaats zu wahren. Auch die neue Landesregierung ist also aufgefordert, sich für ein Ende der verfehlten Energiewende und auch für eine Klage gegen den SuedLink-Verlauf einzusetzen. Nun stehen wir zweieinhalb Jahre später wieder hier und diskutieren wieder SuedLink. Der Unterschied zu uns, zu unserem Antrag von 2023 und zu dem der Linken ist hingegen, dass wir nicht an Symptomen wie dem Verlauf herumdoktern wollen, sondern es mit uns diese teure, umweltschädliche und unsichere Energietransformation gar nicht erst gegeben hätte. (Beifall AfD) Der Unterschied zu den Regierungsfraktionen ist, dass wir das Grüne Herz Deutschlands wirklich schützen wollen und Sie immer nur davon reden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Wir werden diesem Antrag zustimmen.