Christian Schaft

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und noch verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Herr Dietrich, ich bin doch auf eine gewisse Art und Weise immer wieder fasziniert, wie Sie sich jetzt hier aufplustern, nachdem Sie in den beiden Sitzungen im Wissenschaftsausschuss nicht ein einziges Wort zu der Rahmenvereinbarung verloren haben, nicht ein einziges Wort. Das zeigt, dass Sie keinerlei Ideen für die Hochschullandschaft in Thüringen haben. Das Einzige ist, Sie stellen sich hier hin und reden von Cancel-Culture, die es aber nicht gibt. Das Einzige, das es geben würde, wenn Sie an der Macht wären, wäre eine Cancel-Culture, denn dann würden Sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Thüringen vorschreiben, was sie zu lehren und zu forschen haben. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Das ist das, was eigentlich dahintersteht. Sie haben auch bis heute nicht begriffen, dass es in § 5 des Thüringer Hochschulgesetzes einen gesellschaftlichen Auftrag und klar einen gesellschaftspolitischen Auftrag gibt, weil Forschung und Lehre ihren Anteil dazu beitragen sollen, gesellschaftliche Probleme zu bewältigen. Dabei will ich es an dieser Stelle mit Blick auf Sie belassen. Ich will mich eher noch mal mit den anderen Vorrednerinnen auseinandersetzen und auf ein, zwei Punkte eingehen. Herr Geibert, Sie haben zwei richtige Sätze gesagt, wo ich mich sogar anschließen würde, aber die sich so in der Realität gerade nicht widerspiegeln. Das eine ist: Sie haben gesagt, wer Hochschulen stärken will, der muss für Verlässlichkeit sorgen. – Das ist richtig, aber die ist eben momentan so noch nicht gegeben. Die Rahmenvereinbarung V, die Verlängerung um ein Jahr, ist auch keine Orientierung, die ist ein Puffer, oder der Kollege Liebscher sprach gerade von der Brücke. Aber wenn wir auf das Haushaltsjahr 2027 schauen – und da nehme ich den Minister dann auch beim Wort, bei den Beratungen zum Haushalt zu sagen, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange –, dann müssen wir sagen, das Jahr 2027 mit dem Aufwuchs von aktuell 1,2 Prozent sorgt eben auch für Unsicherheit. Das ist in der Landeswissenschaftskonferenz sehr deutlich geworden, wo ich sagen muss, dass es schade war, dass nicht aus allen Fraktionen Vertreterinnen und Vertreter da waren, denn dort haben Studierende, Vertreterinnen des Hauptpersonalrats, aus den Gewerkschaften und aus dem Mittelbau sehr deutlich gesagt: Es gibt momentan eine Verunsicherung im Blick auf das Haushaltsjahr 2027. Was sich darin ausdrückt, ist – das zeigen mir auch bilaterale Gespräche in den letzten Tagen und Wochen –, dass überlegt wird, welcher Vertrag, wenn er denn nur befristet ist, noch verlängert wird, welche Professur, wenn sie demnächst ausläuft, wieder besetzt wird. Das sind Diskussionen, die laufen und die zu einer Unsicherheit führen. Deswegen war es uns so wichtig, die Sachen, die jetzt zu I. Ziffer 2 in der Beschlussempfehlung stehen, noch einzufügen. Wir haben die Landeswissenschaftskonferenz 2018 nicht aus Jux und Tollerei im Hochschulgesetz eingeführt, sondern weil wir gesagt haben, es braucht einen Raum, in dem alle relevanten Akteurinnen und Akteure der Thüringer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft zusammenkommen, um die zentrale Frage gemeinsam miteinander zu bereden: Wo wollen wir die Hochschullandschaft in Thüringen hin entwickeln? Genau das muss auch mit der Landeswissenschaftskonferenz geschehen, denn nur, wenn es diese transparente Diskussion auf Augenhöhe gibt, kommen wir auch nicht in die Situation, dass – heute früh war in der Presse von vermeintlichen geheimen Fusionsplänen zu lesen; wir haben uns vorhin schon bilateral ausgetauscht, dem ist nicht so – dieses Gefühl der Intransparenz Gerüchte erzeugt und das, was dazu kommt. Deswegen ist die Landeswissenschaftskonferenz so wichtig und nicht nur ein Gesprächskreis, wo alle mal zusammenkommen, sondern dort muss zentral auch dieser Prozess mit eingebunden werden, um darüber zu diskutieren, wo wir denn hinwollen. Es gibt einen entscheidenden Unterschied zu den vergangenen Jahren, das merke ich auch in den Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen über alle Gruppen hinweg. Es gibt ein gemeinsames Verständnis für die Handlungsnotwendigkeit, dass sich Strukturen verändern müssen. Aber die Frage ist: Wie findet dieser Veränderungsprozess statt? Findet er statt, indem wir sagen, 1,2 Prozent 2027 ist das Ende der Fahnenstange? Dann wird es aber keine Veränderung sein, die wirklich langfristig mit einer gemeinsamen Idee stattfindet, sondern dann wird das Prinzip der Rasenmähermethode Einzug halten, das ich am Anfang beschrieben hatte. Das kann es nicht sein. Deswegen braucht es die gemeinsame Anstrengung, mit der Rahmenvereinbarung VI dann auch zu sagen, welches finanzielle Volumen wir wollen, um beispielsweise Kooperationen auch konkret werden zu lassen. Da sage ich es auch noch mal: Kooperationen, Dinge, die verändert werden, Strukturen, die verändert werden, die vielleicht auch miteinander verbunden werden, gibt es nicht zum Nulltarif. Das erzeugt am Anfang immer erst mal Aufwand und deshalb sind die 1,2 Prozent 2027 momentan durchaus Signal der Unsicherheit. Wir müssen wirklich konkret darüber reden, wie verschiedene Sachen aufgestellt werden. Wir werden – ich sage es an dieser Stelle schon einmal – uns heute enthalten, nicht weil wir gegen die Verlängerung der Rahmenvereinbarung sind, sondern weil wir uns gewünscht hätten, 2026 noch mal die 4 Prozent anzuwenden und schon mal ein Signal zu geben, wo die Reise 2027 hingehen kann. Die Finanzierung in den letzten Jahren können wir in zwei Zeiträume teilen: In der Zeit 2015 bis 2020, können wir sagen, war die dynamische Komponente mit 4 Prozent ein sehr tragfähiges Modell. So wird das auch gespiegelt mit Blick auf die Vergangenheit, dass es da eine planmäßige Verlässlichkeit gab. Aber dann – wir haben das schon hinreichend an verschiedensten Sachen diskutiert – gab es ab 2021 natürlich verschiedene Krisen, die auch vor den Hochschulen nicht haltgemacht haben: Coronapandemie, Energiekosten, aber auch andere Fragen, sodass wir konkret darüber reden müssen, welche Stellschrauben oder welche Komponenten zukünftig die Finanzierung ausmachen: Wie hoch fällt die Dynamisierung aus? Haben wir einen sogenannten Sonderlastenausgleich für besondere Tarifoder Betriebskostensteigerungen? Haben wir auch ein Kooperationsbudget? Und wie gestalten wir das aus? Das werden zentrale Fragen. (Beifall Die Linke) Ich finde es auch wichtig – und das ist dann nicht irgendein sozialistisches Vorzeigeprojekt –, dass wir über Themen reden. Gute Arbeit muss doch ein Grundverständnis für uns alle hier im Thüringer Landtag sein, (Beifall Die Linke) zu sagen: Diejenigen, die Forschung und Lehre betreiben – und da meine ich alle, von den studentischen Assistentinnen bis hin zu den Professorinnen –, sollen bitte für diese Arbeit, die sie dort tun, gut bezahlt werden und beste Arbeitsbedingungen für beste Forschung und Lehre erhalten. Da hoffe ich auf einen Grundkonsens hier in diesem Haus zumindest zwischen den demokratischen Fraktionen. (Beifall Die Linke) Dann kommen noch andere Sachen dazu. Wir haben das Staatsziel der Nachhaltigkeit nicht einfach nur so im letzten Jahr in die Verfassung geschrieben. Wir müssen uns auch da die Frage stellen, wie das mit hineinsoll, aber wir müssen auch wirklich die Fragen studentischer Perspektiven aufnehmen, denn am Ende ist eine Hochschule ohne Studierende keine Hochschule. Deswegen muss diese Perspektive dort wirklich mit rein. Auch gleichstellungspolitische Maßnahmen zeigen ihre Wirkung. Ich will die Zahlen noch mal sagen: von 2014 bis 2024 von 209 auf 391 Professorinnen. Das zeigt, solche Instrumente können wirken und deswegen müssen wir genau das in den Blick nehmen, aber wirklich transparent in der Landeswissenschaftskonferenz. Deswegen bin ich froh, dass unsere Vorschläge noch den Weg in die Rahmenvereinbarungen gefunden haben, und freue mich auf diese intensive Debatte zur Rahmenvereinbarung VI. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)