Steffen Schütz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Terrasse, mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke liegt uns ein sehr umfangreicher Vorschlag zur Neuordnung der thüringischen Wohnungs- und Mietenpolitik vor. Auf fast 30 Seiten haben Sie uns zahlreiche neue Instrumente vorgeschlagen, von Mindestquoten im sozialen Wohnungsbau über verpflichtende Notfallwohnungen, Eingriffe in die Bauleitplanung, eine obligatorische Landeswohnungsbaugesellschaft, Zweckentfremdungs- und Fehlbelegungsregelungen bis hin zu landesrechtlichen Mietobergrenzen. Kann man machen – ob es ein Turbo ist, müssen wir sehen. Der Entwurf will nahezu alle Bereiche des Wohnungswesens gleichzeitig neu ordnen, also die Wohnraumförderung, die kommunale Wohnungswirtschaft, das Mietpreisrecht, das Zweckentfremdungsrecht, die Sozialforschung und Evaluierung, Datenerhebungspflichten, neue Aufsichts- und Kontrollmechanismen sowie die Einrichtung neuer Landesstrukturen. Wow! Das ist viel, das ist komplex. Wie gesagt, ob es ein Turbo ist, kann ich noch nicht sehen. Aber eines sehe ich, liebe Frau Müller, und da möchte ich die weihnachtliche Freude jetzt wirklich – denn das lasse ich so nicht stehen – etwas trüben: Wenn Sie diese Pressekonferenz, die ich mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, mit Vertretern der Bauwirtschaft, mit der Chefin des Architektenverbands gegeben habe, kritisieren und sagen, die Landesregierung habe nur die Wirtschaft im Blick, dann muss ich Ihnen sagen, dann haben Sie entweder nicht richtig zugehört oder etwas nicht verstanden, weil ich mich offen gestanden schon gewundert habe, dass Sie das Baupaket kommentieren. Das haben Sie eben wieder getan.