Elisabeth Mengel-Stähle

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream, der uns hier vorliegende Gesetzentwurf der Linken zum sozialen Wohnen ist ein teurer und planwirtschaftlicher Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot in Thüringen ignoriert und am Ende weder Mieter noch Kommunen hilft, sondern Bürokratie, Kosten und Ideologie ausweitet. (Beifall AfD) Wir von der AfD hingegen wollen das Wohneigentum stärken statt enteignen. Wir wollen den Neubau erleichtern statt verhindern. Die Linke erklärt das Wohnen zum umfassenden Staatsprojekt und baut einen kompletten Instrumentenkasten auf, der aus Quoten, einer Landeswohnungsgesellschaft, einer Mitpreisobergrenze, Fehlbelegungsabgaben, Zweckentfremdungskontrollen, Mieterbeiräten, Ombudsstellen und Mietprüfstellen besteht. Das ist ein tiefgreifender Umbau zu einer staatlichen Wohnungswirtschaft, also hin zu einer schleichenden Sozialisierung des Mietwohnmarkts. (Beifall AfD) Genau das dürfen wir nicht zulassen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Wenn es nach den Linken geht, dann sollen Gemeinden ab 3.000 Einwohnern verpflichtet werden, mindestens 15 Prozent aller Wohnungen als Sozialwohnungen im eigenen Bestand vorzuhalten. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen in nur hundertprozentiger öffentlicher Hand zulässig sein und Rekommunalisierungen sind auszuschöpfen. Das ist nichts anderes als eine Rückabwicklung der privaten Wohnungswirtschaft durch die Hintertür. (Beifall AfD) Dazu kommen Notfallwohnungen, eine Fehlbelegungsabgabe, ein Pflichtmietspiegel, Landesmietpreisobergrenzen und ein dichtes Kontrollregime bis hinein in Leerstandsfristen, Kurzzeitvermietung und Wohnraumnummern für Ferienvermietungen. Das ist ein Bürokratiemonstrum, das Investoren abschreckt und die kommunale Selbstverwaltung faktisch aushebelt. Die AfD bekennt sich klar zur Eigentumsgarantie und zur kommunalen Selbstverwaltung. Denn Kommunen brauchen Entscheidungsspielräume und keine ideologisch verordnete Eigentumsstruktur. (Beifall AfD) Eigentum verpflichtet, ja, aber Eigentum ist eben kein Feindbild. Die Linke benutzt die Sozialbindung des Eigentums als Vorwand, um Vermieter systematisch unter Generalverdacht zu stellen, um so deren Gewinne deckeln zu können und eine staatliche Steuerung bis ins Detail zu legitimieren. Die Linke will eine landeseigene Wohnungsgesellschaft als gGmbH mit Landesgewährträgerhaftung, 10 Millionen Euro Startkapital und einem dauerhaften Landeswohnbauvermögen mit einer Mindestausstattung von 100 Millionen Euro. Das muss man sich einmal vorstellen: 100 Millionen Euro plus jährlich mindestens 20 Millionen Euro Zuführung zusätzlich zu den Bundesmitteln und bestehenden Programmen! Das sind massive Dauerlasten für den Landeshaushalt und ein weiterer Staatskonzern mit politischer Steuerung. (Beifall AfD) Ich möchte einmal kurz daran erinnern: War es doch die Linke, die in Thüringen jahrelang das für den Wohnungsbau zuständige Ministerium geführt hat. In dieser Zeit ist jedoch die Zahl der Sozialwohnungen deutlich gesunken trotz Hunderter Millionen Euro an Fördergeldern. Wo die Linke also in Verantwortung war, ist sie beim sozialen Wohnungsbau erkennbar gescheitert. (Beifall AfD) Jetzt soll ausgerechnet die gleiche Politik mit noch mehr Geld und noch mehr Staat zu besseren Ergebnissen führen? Das kann nicht Ihr Ernst sein! Das ist unglaubwürdig. Die AfD lehnt Eingriffe wie Mietendeckel und überzogene Mietpreisbremsen ab, weil sie Investitionen unattraktiv machen, Neubauvorhaben verhindern und damit die Wohnungsnot nur noch zusätzlich verschärfen. Dieser rote Gesetzentwurf geht genau in diese Richtung. (Beifall AfD) Dieses Gesetz setzt verbindliche Mietspiegel für alle Gemeinden fest. Es ermöglicht landesrechtliche Mietobergrenzen mit Ausweitung auf Altverträge, Rückzahlungsansprüche und Sonderprozessrechte zugunsten der Mieter. Das mag kurzfristig populär klingen, nimmt aber Vermietern die notwendige Planungssicherheit und das Einkommen, welches sie für die Instandhaltung, Sanierung und für den Neubau brauchen. Um wirklich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es vernünftige Rahmenbedingungen. Dazu gehören aus Sicht der AfD die Rücknahme überzogener Bau-, Energie- und Klimastandards, die Senkung der Nebenkosten und die Entbürokratisierung von Bauverfahren. Die Linke will doch genau das Gegenteil. Die AfD stellt die direkte Unterstützung einkommensschwacher Mieter in den Vordergrund, anstatt Millionen in eine ineffiziente staatliche Wohnungsbürokratie zu stecken. Die Linke beschreibt die Wohnungsnot ausführlich, schweigt aber zur Rolle der Massenzuwanderung. Mehr Menschen auf gleichem Raum bei gleichzeitig stagnierendem Neubau erhöhen den Druck auf den Wohnungsmarkt zwangsläufig. Die AfD fordert, politisch verursachte Mietpreissteigerungen zu verhindern. Dazu gehören eben auch ein Stopp der ungesteuerten Migration und eine damit verbundene Remigration, um die Nachfrage nach Wohnraum wieder deutlich zu begrenzen. (Beifall AfD) Ein weiterer Preistreiber sind staatlich verursachte Bau- und Energiekosten. Energiepolitik, Dämmzwang und Auflagen treiben nicht nur die Baukosten in die Höhe, sondern auch die Nebenkosten für die Mieter. Die AfD setzt genau hier an. Vorgaben entschlacken, Standards auf das notwendige Maß reduzieren und die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße stellen, damit das Heizen und Wohnen wieder bezahlbar wird. Der Gesetzentwurf der Linken blendet auch diese Ursachen völlig aus. (Beifall AfD) Was wir verlangen, ist eine Förderung von Wohneigentum für breite Schichten unserer Gesellschaft, insbesondere aber für Familien, etwa durch steuerliche Vorteile und erleichterte Finanzierung von Wohneigentum. Für Mieter mit geringem Einkommen setzen wir auf gezieltes Wohngeld statt auf Sozialwohnungsquoten. Sozialer Wohnungsbau erreicht immer nur einen Teil der Berechtigten und führt trotz immensem Mitteleinsatz häufig zu Fehlbelegungen und Segregation. Mit einem intelligent ausgestalteten Wohngeld können Bürger frei am Markt wählen, statt in ein staatlich verwaltetes Kontingent gedrängt zu werden. Der uns vorliegende Gesetzentwurf ist also nicht nur teuer, ideologisch und am Ende wirkungslos, er schafft auch neue Behörden, neue Gesellschaften, neue Pflichten und Verbote, aber keinen einzigen Wohnraum durch schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten oder durch eine begrenzte Nachfrage. Wer also wirklich will, dass die Thüringer Familien, Rentner und Alleinerziehende bezahlbar und in Sicherheit wohnen, darf den Wohnungsmarkt nicht verstaatlichen, sondern muss ihn vom ideologischen Ballast befreien. (Beifall AfD) Dieser Gesetzentwurf ist daher abzulehnen und auch eine Überweisung an irgendeinen Ausschuss lehnen wir entschieden ab. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)