Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mühlmann. Nachdem wir nun die Redebeiträge gehört haben, habe ich zur Kenntnis genommen, dass es einen weiteren Wunsch gibt, sich nach § 32 Geschäftsordnung zu äußern, und zwar von der ehemaligen Vizepräsidentin, Frau Abgeordnete Dorothea Marx. (Zuruf Abg. Marx, SPD: Ist zurückgezogen!) Hat sich das erledigt gerade? In Ordnung. (Zuruf Abg. Marx, SPD: Ja!) Dann können wir jetzt zu den Abstimmungen kommen. Abstimmung zum Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 8/2357: Ich habe gehört, dass es zwei Wünsche auf Überweisung an Ausschüsse gibt. Ich habe gehört, dass das der Haushalts- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur waren. Dann lassen Sie uns zunächst die beiden Überweisungswünsche abstimmen. Wenn Sie also dem Ansinnen, den Antrag der AfD an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu nehme ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD wahr. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Zeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann lassen Sie uns jetzt über das Ansinnen der AfD abstimmen, den Antrag an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wenn Sie dem zustimmen wollen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Zeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit wurden die Überweisungswünsche an die Ausschüsse abgelehnt. Dann stimmen wir nun über den Antrag als solchen ab. Wenn Sie also dem Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/2357 zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt und wir können den TOP 27 schließen. Meine Damen und Herren, verabredungsgemäß wechseln wir jetzt die Sitzungsleitung.