Bausewein

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste auf der Empore, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause am Livestream, dem Gedenken an alle Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft misst die Landesregierung des Freistaats Thüringen seit jeher eine große Bedeutung bei. Die unzähligen Kriegsgräber nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland und der übrigen Welt rufen unendliches Leid in Erinnerung. Sie sind Orte der Trauer und des Gedenkens und sorgen dafür, dass die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft nicht vergessen werden. Mit dieser Erinnerung an die Schrecken von Krieg und Gewaltherrschaft wird den nachfolgenden Generationen bewusst gemacht, dass ihre eigene Existenz letztendlich vom Frieden abhängt. Das Gedenken an das Schicksal von Soldaten und anderen Opfern kriegerischer Auseinandersetzungen sowie von Gewaltherrschaft ist ein Beitrag zur Verständigung und Versöhnung zwischen den Völkern. Diese Erinnerungsarbeit mahnt an die Verpflichtung, sich für Frieden, für Freiheit und vor allem für Demokratie einzusetzen. Die Aufgabe und das Bestreben der Landesregierung verstehen sich daher von selbst, die zahlreichen Kriegsgräber sowie die Krieger- und Vertriebenendenkmäler in Thüringen wie bisher auch als wichtige Orte des Gedenkens angemessen zu bewahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aufgrund des Antrags der AfD-Fraktion nicht umhin, nochmals zu betonen – ähnlich wie fast alle anderen Redner –, dass allen Opfern von Kriegsund Gewaltherrschaft zu gedenken ist. Und ich bin froh, dass dies so in den letzten Jahrzehnten im Freistaat auch erfolgt. Denn mit dem Antrag der AfD wird das Gedenken auf deutsche Opfer verengt. Der Antrag blendet historische Verantwortung in Gänze aus. Er setzt Schwerpunkte auf die Vertreibung der Deutschen aus den damaligen Ostgebieten bzw. auf die deutschen Opfer historischer Konflikte. Das insoweit ausgelöste Leid soll natürlich nicht ignoriert oder gar bagatellisiert werden. Mit der Forderung der AfD nach einer Fokussierung der offiziellen Volkstrauertagszeremonien auf das Gedenken an die deutschen Opfer zielt die AfD jedoch erkennbar darauf ab, die staatliche Gedenkkultur umzuwerten. Die AfD will, dass der Volkstrauertag vorrangig den deutschen Opfern zu widmen ist. Dies widerspricht der etablierten Erinnerungsarbeit, die alle – und ich sage es noch mal mit Nachdruck –, alle Opfer von Kriegs- und Gewaltherrschaft umfasst und gerade keine Fokussierung oder Priorisierung von bestimmten Kriegsopfern bezweckt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag versucht die AfD, unsere Gedenkkultur für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren. Ein umfassendes Gedenken ist kein Akt der Vergangenheitsbewältigung allein, sondern ein Beitrag zur gesellschaftlichen Verantwortung, zur Friedensbildung und auch zur Völkerverständigung. Ich bitte daher darum, diesen Antrag abzulehnen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)