Sigrid Hupach

Also es ist nicht so, dass alle Kriegsdenkmäler in marodem Zustand wären, so wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, (Beifall CDU, BSW) sondern sie werden seit Jahrzehnten und regelmäßig als Gedenkstätten und Erinnerungsorte genutzt. Es gibt auch mehrere Fördermöglichkeiten, die die Kommunen für die Sicherung und Sanierung ihrer Kriegerdenkmäler in Anspruch nehmen. In den Punkten II.4 und 5 fordern Sie Hinweisschilder und Infotafeln zu abgelegenen Kriegsgräbern und Denkmälern sowie diese als außerschulische Lernorte anzuerkennen und stärker an den Thüringer Schulen einzubinden. Die Forderung zur Nutzung als Lernort bleibt aber bei Ihnen rein formal ohne pädagogische oder inhaltliche Ausgestaltung wie zum Beispiel, dass diese friedens- und demokratiefördernd sein sollten und die Aufarbeitung von NS- und Kriegsschuld beinhalten sollten. In vielen anderen europäischen Ländern wurden in den letzten Jahrzehnten Kriegerdenkmäler umgestaltet, weg von Heldenverehrung hin zu Mahnmalen gegen Krieg und Gewalt. Genau in diese Richtung sollte Thüringen gehen, nicht zurück zu einer national verengten Opfererzählung, (Beifall BSW, Die Linke) welche auch an die alte Debatte der 1950er-Jahre in der BRD erinnert, in der nationalistische Kräfte versucht haben, die Taten der Nazis in eine Reihe mit angeblich – in Anführungsstrichen – normalen Kriegen zu rücken und damit den größten Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte zu verharmlosen. Diese Diskussion ist durch die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 als Tag der Befreiung im Konsens geändert worden und das ist auch gut so. (Beifall BSW) Nun kommen wir zum letzten Punkt Ihrer Forderungen. In Punkt II.6 wollen Sie – Zitat – „offizielle Zeremonien zum Volkstrauertag auf das Gedenken an die deutschen Opfer […] fokussieren.“ Mit dem Begriff „fokussieren“ versuchen Sie faktisch, andere Opfergruppen aus dem Kern der staatlichen Gedenkkultur zu verdrängen, was wohl das eigentliche Anliegen Ihres Antrags ist. (Beifall BSW) Sie versuchen hier, Erinnerungskultur auf eine einseitige Erzählung von deutschen Opfern zu verengen, was Sie auch schon an anderer Stelle geäußert haben – Zitat –: „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ zu bewirken. Dies weisen wir klar zurück. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wir begreifen die beiden von Deutschland initiierten Weltkriege und die Schoah mit industrieller Tötung als den größten Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wir sehen uns in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass das nie wieder passiert – nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Kurzes letztes Fazit zu Ihrem Antrag: Eine friedensorientierte Erinnerungs- und Gedenkkultur – ja, Geschichtsrevisionismus – nein. Ihr Antrag ist daher klar abzulehnen, egal ob man links, konservativ oder liberal ist. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)