Thomas Benninghaus

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, werter Herr Präsident, liebe Besucher auf der Tribüne und liebe Zuschauer am Livestream, unser Antrag trägt den Namen „Sanierung und Restaurierung von Kriegsgräbern sowie Krieger- und Vertriebenendenkmälern – Opfer sichtbar machen, angemessene Trauer ermöglichen“ und zielt darauf ab, einen zentralen Bestandteil unserer deutschen Geschichte zu wahren und zu ehren. Er unterstreicht die Position der AfD, die den Schutz unseres kulturellen Erbes und das Gedenken an die Opfer von Kriegen und Vertreibungen als unverhandelbare Pflicht betrachtet, eine Pflicht, die über parteipolitische Grenzen hinausgeht und die Identität unseres Volks stärkt. (Beifall AfD) Stellen Sie sich vor: Wie können wir uns als Thüringer im Spiegel betrachten und die Opfer, die deutschen Opfer, die Thüringer Opfer vergessen? Dies ist ein Aufruf an unser aller Gewissen, dieses Erbe, diese Schuld auch aufrechtzuerhalten. Lassen Sie mich zunächst die Kernfeststellungen unseres Antrags darlegen. Der Landtag soll anerkennen, dass die soldatischen und zivilen Opfer der beiden Weltkriege, der Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten, der Einigungs- und Befreiungskriege sowie der Auslandseinsätze der Bundeswehr einen unverzichtbaren Teil unserer Geschichte darstellen. Diese Opfer – Mütter, Väter, Söhne und Töchter –, die ihr Leben ließen, verdienen öffentliches Trauern. Die zahlreichen Kriegsgräber und Denkmäler dienen als wesentliche Orte dafür und müssen erhalten bleiben. Dennoch sind viele Stätten in einem sanierungsbedürftigen Zustand, der dem Ernst des Gedenkens nicht mehr gerecht wird. Aufgrund von Abgelegenheit, fehlender Beschilderung und Überwucherung geraten sie in Vergessenheit. Den engagierten Bürgern und Kommunen fehlt es oft an Mitteln für die Sanierung, für Bildung und für Öffentlichkeitsarbeit. Zudem wird das Potenzial dieser Orte als außerschulische Lernstätten nicht ausreichend genutzt. Können wir es uns leisten, dass unsere Jugend die Schrecken der Vergangenheit vergisst? Nein, wir sollten und wir müssen handeln. Aus diesen Feststellungen leiten wir konkrete Forderungen an die Landesregierung ab: 1. Erstellung eines öffentlich einsehbaren Registers für alle Kriegsgräberstätten und Denkmäler in Thüringen, 2. eine flächendeckende Erfassung des Sanierungsbedarfs dieser Stätten, 3. die Bereitstellung angemessener Mittel an Kommunen für die Sanierung, 4. die Sichtbarmachung unbekannter oder abgelegener Stätten durch Hinweis- und Informationstafeln, 5. die Anerkennung dieser Orte als außerschulische Lernstätten und ihre stärkere Einbindung in den Schulunterricht, 6. die Fokussierung offizieller Zeremonien zum Volkstrauertag auf das Gedenken an die deutschen Opfer, denen dieser Tag gewidmet ist. Diese Maßnahmen sind nicht nur notwendig, sie sind das Gebot der Menschlichkeit. Diese Forderungen spiegeln die klare Positionierung der AfD wider. Wir setzen uns für die Bewahrung unserer nationalen Identität ein, indem wir Erinnerungen an die Leiden und Opfer unserer Vorfahren lebendig halten. Die AfD steht für eine Politik, die die deutsche Geschichte nicht verdrängt, sondern sie als Grundlage für ein selbstbewusstes Gemeinwesen nutzt. Wir fordern keine Ideologisierung, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit, die Versöhnung und Mahnung gleichermaßen ermöglicht. (Beifall AfD) Denken wir auch an die Vertriebenen, die in Thüringen Zuflucht suchten. Ihre Geschichten rufen uns zu, nicht zu schweigen, sondern sie zu ehren. Dies unterstreicht auch die prominente Besetzung – jetzt ist er gerade nicht da – des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, dessen Vorsitzender in Thüringen Minister Christian Tischner ist. An dieser Stelle jedoch muss man scharfe Kritik an der bisherigen Praxis in Thüringen üben. Trotz der Tatsache, dass in unserem Land deutschlandweit die höchsten Mittel für Denkmalschutz investiert werden, sind viele Kriegsgräber in einem erbärmlichen Zustand: verfallen, überwuchert und vergessen. In einigen Städten Thüringens werden auf Gehwegen sogar goldene Steine eingebaut, um an die Opfer der Kriege zu erinnern, während unsere traditionellen Gedenkstätten dem Vergessen preisgegeben sind. Dies ist eine skandalöse Vernachlässigung, die nicht nur den Opfern gegenüber respektlos ist, sondern die Verantwortung der Landesregierung infrage stellt. Wo bleiben systematische Maßnahmen, die gegen dieses Vergessen vorgehen? Warum werden Ressourcen nicht gezielt eingesetzt, um diese Stätten zu erhalten, insbesondere im ländlichen Raum? Diese Unterlassung ist ein Versagen, das wir nicht länger hinnehmen sollten. Es zeigt, dass die Fürsorge für unsere historischen Gedenkstätten in Thüringen systematisch vernachlässigt wurde, ein Versagen, das die Würde der Toten und das Recht der Lebenden auf Trauer und Reflexion missachtet. Wie lange wollen wir noch zuschauen, während die Spuren unserer Geschichte im Unkraut versinken? Es ist Zeit für eine Veränderung dessen. Ich möchte aber trotzdem betonen, dass dieses Thema nicht politisiert werden sollte. (Heiterkeit CDU) Das Gedenken an die Opfer von Krieg und Vertreibung ist eine überparteiliche Angelegenheit, die uns alle vereinen und verbinden sollte. Es geht nicht um ideologische Auseinandersetzungen, sondern um die Pflege unserer gemeinsamen Geschichte und Tradition. Wir müssen den Fokus in die Öffentlichkeit rücken, um die Sensibilität für unsere eigene Vergangenheit zu wecken und vor allen Dingen für ewig wachzuhalten. Nur so können wir verhindern, dass die Lektionen der Geschichte verblassen. Indem wir diese Stätten sanieren, sichtbar machen und vor allen Dingen in den Unterricht einbinden, stiften wir Identität – lokal, national und vielleicht sogar global. Sie verbinden die Ebenen der Geschichte auf natürliche Weise und fördern ein Bewusstsein, das zukünftige Generationen vor den Schrecken des Krieges warnt. Lassen Sie uns nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen, handeln wir jetzt! Ich appelliere an Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag! Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die Opfer sichtbar bleiben und eine angemessene Trauer möglich ist! Thüringen verdient es, seine Geschichte mit Stolz und Respekt zu ehren. Noch einige nüchterne Zahlen: Laut dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gibt es im Freistaat 570 Kriegsgräberstätten mit ca. 21.000 einzelnen Kriegsgräbern. Abrufbar sind auf der Internetseite des Volksbunds die Daten von knapp 40 Stätten. Den Vertriebenenverbänden sind 41 Vertriebenendenkmäler bekannt. Was die Kriegerdenkmäler betrifft, ist die Zahl unbekannt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und plädiere schon jetzt für eine Überweisung unseres Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Danke. (Beifall AfD)