Dr. med. Cornelia Urban

An beide, gut. Dann lasse ich in dieser Reihenfolge abstimmen. Es ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe die Hände der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum abgelehnt. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Hände der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die Hände der Linken-, SPD-, BSW- und CDU-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit würde ich für heute die erste Beratung zu diesem Gesetzentwurf schließen, damit auch den TOP schließen und in Anbetracht der Zeit nunmehr auch die Mittagspause aufrufen. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass sich gleich zu Beginn der Mittagspause der Corona-Untersuchungsausschuss 8/1 in Raum F 101 trifft. Die Mittagspause, haben wir vereinbart, geht in der Regel eine Dreiviertelstunde, also würden wir uns um 13.56 Uhr hier wiedersehen. Um 13.56 Uhr geht es hier weiter. Alle anderen, die zum Untersuchungsausschuss wollen, gehen bitte in den Raum F 101. Danke.