Jan Abicht

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Landsleute, ich möchte meine Ausführungen zur Einbringung um einen entscheidenden Punkt ergänzen, der uns zeigt, wie groß doch der Nachholbedarf in Thüringen tatsächlich ist. Denn das Problem „WGT Sondervermögen“ ist kein isoliertes Thema. Alle ostdeutschen Länder standen nach der Wende vor genau denselben Herausforderungen, Herr Hande hat es schon ein bisschen ausgeführt. Der Unterschied ist, wie man damit umging. Und genau da wird sichtbar, wie sehr unser Freistaat hinterherhinkt. Die ehemaligen Militärflächen der Westgruppe der Truppen, insgesamt rund 290.000 Hektar, waren ein Vermächtnis, das der Bund in den frühen 90erJahren an die Länder übergeben wollte. Einige Länder haben sich dabei klar entschieden, und zwar gegen die Übernahme. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern etwa lehnten ab. Dort blieb der Bund verantwortlich. Dort wurden keine teuren Parallelstrukturen in den Ländern aufgebaut. Ergebnis: Die Flächen sind seit den 2000er-Jahren weitgehend verwertet, häufig mit wirtschaftlich erfolgreicher Nachnutzung – vom Erholungsgebiet bis zum modernen Gewerbestandort. Brandenburg, Sachsen und wir als Freistaat hingegen übernahmen die WGT-Pakete pauschal. Doch auch hier ist ein klarer Unterschied sichtbar: Brandenburg hat seinen Grundstücksfonds Brandenburg, der von der Konstruktion dem thüringischen Sondervermögen sehr ähnlich war, bereits 2004 vollständig aufgelöst und in den Kernhaushalt überführt. Die 100.000 Hektar WGT-Fläche wurden geordnet in das allgemeine Grundvermögen eingebracht. Verwaltungs- und Verwertungsaufgaben gingen an die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und ‑ verwertung mbH. Bis 2009 lag eine vollständige Schlussrechnung vor, nach der mindestens 75 Prozent der Liegenschaften verwertet waren. Heute, im Jahr 2025, sind über 87 Prozent dieser Flächen nachgenutzt. Kein Sondervermögen, keine Schattenhaushalte und keine ewigen Verwaltungskosten. Ein zweiter Blick nach Sachsen unterstreicht das. Auch dort wurden die WGT-Flächen konsequent entwickelt. Kasernen in Dresden, Leipzig und anderen Städten wurden zu lebendigen Wohnquartieren oder Gewerbestandorten. Ein eigenes Landessondervermögen, das über Jahrzehnte Gelder bindet, wurde nicht künstlich am Leben gehalten. Die Erlöse flossen direkt in den Haushalt. Die Projekte wurden abgeschlossen, statt endlos in der Warteschleife zu verharren. Und nun zu uns: Wir hier in Thüringen dagegen stehen 31 Jahre nach Beginn dieses Prozesses immer noch am Anfang eines Abschlusses, der längst hätte vollzogen sein müssen. Wir hängen in einer Struktur fest, die der Landesrechnungshof als systemisches Versagen, Herr Kästner, bezeichnet. 37 Millionen Euro Verwaltungskosten bei der LEG, 2.178 unverwertete Hektar und 22 Millionen Euro Barmittel, die ungenutzt herumliegen. Werte Kollegen, andere Länder haben bewiesen, dass es besser geht: auflösen, übertragen, Kernhaushalt stärken. Genau das fordert unser Gesetzentwurf. (Beifall AfD) Er beendet den jahrelangen Stillstand, bringt die Liegenschaften dorthin, wo die Verwertungen stattfinden, und führt die Barmittel dorthin zurück, wo sie hingehören: in den Kernhaushalt dieses Landes. Wer jetzt weiter zögert, ignoriert nicht nur die Fakten, sondern auch die Erfolge unserer Nachbarländer. Dort arbeitet das Geld längst für die Menschen, nur wir hier in Thüringen halten bisher an Strukturen fest, die niemand erklären kann. Und wissen Sie, Herr Kästner, wir hören hier immer wieder dieselben Ausflüchte. Und das, werter Kollege, erinnert mich irgendwie an eine Truppe, die den Kompass verloren hat und jetzt ernsthaft versucht, die von Ihnen geplanten Windräder im Thüringer Wald als Wegweiser am Rennsteig zu verkaufen. Ich sage es Ihnen klar und unmissverständlich: Wer heute versucht, den Gesetzentwurf kleinzureden oder Nebelkerzen zu werfen, hat eins nicht verstanden: Sie verteidigen eine marode Struktur, die langsam mal zum Ende kommen muss. Werte Kollegen, das Sondervermögen hat fertig und Punkt. Das Land verfügt mit der LEG über eine Gesellschaft, die die Restarbeiten leisten kann. Was wir hier wollen, ist schlicht Aufräumarbeit, etwas, was Sie als Koalition bisher noch nicht geschafft haben. Jetzt ein paar ganz einfache Fragen an Sie, die prälegislative Einheitspartei: Wenn Sie alles so fest im Griff haben, warum liegen denn dann noch die 22 Millionen Euro ungenutzt herum? Warum sind nach 30 Jahren immer noch 2.100 Hektar unverwertet? Und warum hat die LEG 37 Millionen Euro Verwaltungskosten kassiert, ohne das Kapitel abzuschließen? Meine klare Antwort dazu: weil dieses Land seit Jahren von Koalitionen geführt wird, die lieber verwalten statt lösen, lieber verschieben statt entscheiden und lieber reden statt handeln. (Beifall AfD) Sehr verehrte CDU, Sie sollten sich daran erinnern, es war Ihre Regierung, die das WGT über Jahrzehnte einfach hat laufen lassen. Und Sie, die SPD, finden für jedes Problem nur neue Schulden und neue Programme. Und, werte Kollegen des BSW, haushaltspolitisch stehen Sie doch genau da, wo die Vorgänger schon standen, nämlich im Stillstand. Sie sprechen über Risiken, Details, Formalien, aber niemand von Ihnen beantwortet die entscheidende Frage: Warum haben Sie in all den Jahren nicht aufgelöst, was längst hätte beendet werden müssen? Sie greifen uns permanent an, weil wir handeln. Okay. Sie greifen uns permanent an, weil wir das Problem benennen. Und Sie greifen uns an, weil dieser Gesetzentwurf sichtbar macht, wie viel Zeit Sie verplempert haben. Die Nachbarländer haben längst geliefert, Sie bisher nicht. Brandenburg hat 2004 aufgelöst, Sachsen hat verwertet und nur wir in Thüringen hängen fest. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in der Vergangenheit und heute. Die deutlich erkennbare Verantwortungslosigkeit sehen wir seit drei Jahrzehnten in den Haushalten, auch unter der Brombeerägide in 2025, in dem anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027. Ich habe wohl vorhin gehört, dass auf dem Flur irgendein Videobeitrag von Frau Jary gemacht worden ist. Ist das wahr, dass Sie 250 Änderungsanträge zu Ihrem eigenen Haushalt einbringen wollen? Na ja, das spricht für Ihre Qualität. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Man hört nicht zu, wenn andere sich unterhalten!) Was wir, die Alternative für Deutschland, mit dieser Initiative tun, ist nichts anderes als Ordnung schaffen, Schlussstrich ziehen und Geld freimachen für echte Aufgaben dieses Landes. Werte Kollegen, Fakten bleiben Fakten (Beifall AfD) und die sprechen gegen Sie und für unseren Gesetzentwurf. Danke fürs Zuhören. (Beifall AfD)