Jan Abicht

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Landsleute, wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der im Grunde genommen keine große Inszenierung braucht, weil die Fakten für sich sprechen. Es geht um das Sondervermögen Westgruppe der Truppen, kurz WGT genannt, ein Relikt aus einer anderen Zeit und ein heutiges Mahnmal haushaltspolitischer Schlamperei. Dieses Sondervermögen wurde 1994 eingerichtet, um die ehemaligen sowjetischen Militärflächen zügig zu verwerten und das Kapitel bis spätestens 2010 abzuschließen. Heute schreiben wir das Jahr 2025 – und was ist passiert? Von ursprünglich 11.200 Hektar sind immer noch über 2.178 Hektar unverwertet. 23 Objekte plus Forstflächen hängen seit Jahrzehnten in den Büchern. 22,2 Millionen Euro Barmittel liegen brach – Geld der Thüringer Steuerzahler, das nicht genutzt wird. Die Landesentwicklungsgesellschaft hat seit 1998 Verwaltungskosten von insgesamt ca. 37,5 Millionen Euro abgerechnet. Bei diesen Voraussetzungen könnte man, wenn man wollte und schlechte Absichten unterstellen würde, sehr gut nachvollziehen, dass man sich da gern auf Dauer einrichten würde. Den Zwang auf Abwicklung hat man bei solchen Erträgen in jedem Fall wohl nicht. Der Landesrechnungshof hat diese Konstruktion als systemisches Problem im Liegenschaftsmanagement kritisiert. Als Haushälter meiner Fraktion sage ich Ihnen klar: Das ist ein klassischer Schattenhaushalt. Er ist intransparent und haushalterisch nicht mehr vertretbar. (Beifall AfD) Während Kommunen, Schulen, Infrastrukturprojekte mit knappen Mitteln kämpfen, liegen hier über 22 Millionen Euro ungenutzt herum. Werte Kollegen, das passt irgendwie nicht zusammen. Deshalb ziehen wir mit unserer Initiative einen klaren Strich, einen längst überfälligen Schlussstrich. Uns geht es dabei erstens um die Auflösung des Sondervermögens WGT zum 31. Dezember 2026, zweitens die Übertragung der Liegenschaften an LEG und ThüringenForst und drittens die Rückführung der Barmittel in den Kernhaushalt, wo sie zwingend gebraucht werden, nach Ihren Aussagen sowieso. Werte Kollegen, unser Gesetzentwurf verursacht dem Freistaat keine zusätzlichen Kosten. Im Gegenteil, er spart Verwaltungsausgaben, schafft klare Verhältnisse und gibt dem Parlament die Kontrolle über die brachliegenden Mittel zurück. Werte Kollegen, Ihnen muss klar sein, wer von Ihnen gegen den Antrag stimmt, trifft eine klassisch bewusste Entscheidung, die Entscheidung für das Weiterlaufenlassen einer längst überholten finanzpolitischen Struktur und gegen zwingend notwendige haushaltspolitische Verantwortung. Wir, die Alternative für Deutschland, entscheiden uns für Transparenz, Ordnung und eine sinnvolle Verwendung der Steuermittel. Werte Kollegen, tatsächlich geben wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Sie tun am Ende dabei etwas Gutes für Thüringen, glauben Sie mir. Schließen Sie sich uns an, bürgerlicher Konservatismus tut nicht weh, das kann ich Ihnen versprechen. Daher bitte ich, bitten wir Sie um Ihre wohlwollende Zustimmung zu unserem Antrag bzw. um Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)