Dr. med. Cornelia Urban
Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle
Weitere Redeanmeldungen sehe ich nicht. Damit würde ich auch jetzt die Aussprache schließen wollen und wir kommen zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf. Sie hatten gehört, hierzu liegt uns die Ausschussempfehlung auf Annahme in einer Neufassung vor und wir würden über diese Fassung auch jetzt in der zweiten Beratung abstimmen. Deshalb bitte zunächst um Ihr Handzeichen, wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung zustimmen möchte. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer ist dagegen? Da sehe ich die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Keine Enthaltung. Dann haben wir hier eine Annahme. Deswegen bitte ich Sie noch mal um die Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. Auch hier sind das die Stimmen der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Herzlichen Dank. Wer ist dagegen? Die Fraktion der AfD. Danke schön. Enthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen nun noch zum Entschließungsantrag. Auch hier haben wir eine Abstimmung durchzuführen. Aber zunächst muss ich noch mal fragen – ich habe es nicht gehört, aber nichtsdestotrotz: Gab es einen Antrag auf Ausschussüberweisung?
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke:
Nein!) Nein. Gut, Sie haben ihn auch nicht gehört. Es gibt keinen Antrag. Damit können wir auch direkt über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich hier um das Handzeichen. Ich sehe die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer ist dagegen? Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Keine Enthaltung. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen und wir können den gesamten Tagesordnungspunkt schließen. Herzlichen Dank. Wir haben den Tagesordnungspunkt 6 voraussichtlich am Freitag. Damit kommen wir vereinbarungsgemäß direkt zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2404 ERSTE BERATUNG Eine Begründung ist gewünscht. Bitte, Frau Güngör.