Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier im Plenum und natürlich am Livestream, ich darf vielleicht damit beginnen, dass ich auf Ihre Einwürfe, dass das BSW zum Thema „freie, korrekte und transparente Wahlen“ noch nicht gesprochen hat, versichern kann, dass es wohl kaum eine Fraktion hier im Hohen Haus gibt, die derartig großes Interesse an solchen Wahlen hat wie wir und die völlig zu Recht eine korrekte und transparente Neuauszählung der Bundestagswahl erwarten darf. (Beifall BSW) Aber, Herr Höcke und werte Kollegen der AfD, Sie haben zu Recht wiederholt gefordert, dass sich dieses Haus inhaltlich mit Ihren Anträgen auseinandersetzt. Das ist heute hier in eindrucksvoller Art und Weise geschehen. Man mag über den Wortlaut, über die verschiedenen Reden denken, was man will. Mit dem Vorschlag, mit Ihrem Gesetzentwurf wurde sich inhaltlich auseinandergesetzt. Ich brauche die Ausführungen des Kollegen Schard zum Bundesverfassungsgerichtsurteil und den dort gezogenen Schlüssen nicht weiter ausführen. Denn auch wenn Herr Hey sagt, manchmal müssen alle alles sagen, das bedarf es hier nicht. Frau Kollegin Rottstedt, wenn Sie sagen, Ihr Entwurf führt nicht zu einem weiteren Bürokratiemonster – doch, ganz genau das hat er vor. Wenn Sie Glaubhaftmachungen von den ohnehin überlasteten Kommunen fordern, dann heißt das nicht nur, dass wir stichpunktartige Prüfungen brauchen, sondern dann heißt das, dass jeder einzelne Briefwahlantrag geprüft werden muss, dass jeder einzelne Wahlmitarbeiter vorher geschult werden muss. Was sind denn wichtige Gründe? Was heißt denn „hohes Alter“? Wo geht das los, wo endet das? Was sind körperliche Gebrechen oder „sonst seines körperlichen Zustands wegen“ Gründe, die ihn daran hindern? Das macht ein Bürokratiemonster auf, das faktisch zur Verhinderung der Briefwahl führt. Doch, genau so. (Beifall BSW) Damit lässt sich der verfassungsrechtlich geforderte Ausnahmecharakter nicht bewahren. Das Einzige, was er erreicht, ist, er trifft und hält vielmehr Menschen mit geringem Einkommen, pflegende Angehörige, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Familien mit komplexen Alltagsbelastungen von der Teilnahme an den Wahlen ab. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall BSW) Das ist der Grund, warum ich meiner Fraktion weder die Annahme noch die Überweisung an den Ausschuss anempfehlen kann, da der Gesetzentwurf nicht nur überflüssig und offensichtlich ungeeignet ist, sondern darüber hinaus – und dafür sind Sie als hier im Landtag schon viel zu lange anwesende Fraktion viel zu erfahren, um das nicht zu wissen – die Qualität Ihres Gesetzentwurfs dem entgegensteht, weil er explizit und ausschließlich der Legitimation der Briefwahl und von Wahlen an sich dienen sollte. (Heiterkeit AfD) Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Herrn Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ schließen, der gesagt hat: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben …“ – Entschuldigung, es war nicht Herr Prantl, der das gesagt hat, sondern Herr Prantl hat ein Zitat von Herrn Goebbels zitiert, das er 1935 selber veröffentlicht hat: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“ Lassen Sie uns das verhindern! Danke. (Beifall CDU, BSW)