Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, dass Sie mir den Rücken stärken, das ehrt mich. (Heiterkeit AfD) Es gibt andere Möglichkeiten, wie man die Briefwahl ausgestalten kann, und keine Einschränkungen, wie es die AfD hier vorhat. Deswegen sagen wir auch noch mal: Wer aus Angst vor Wahlverlusten demokratische Zugänge beschneiden will, der handelt im Kern gegen die Demokratie. Wir werden dem nicht zustimmen. Wir werden für eine Politik eintreten, die Beteiligung fördert, Vertrauen stärkt und die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens verteidigt. (Heiterkeit AfD) Daher: Dieser Gesetzentwurf versucht nicht, Probleme zu lösen, er schafft neue. Er zielt darauf, Vertrauen zu zerstören und demokratische Teilhabe zu erschweren. Das lehnen wir entschieden ab. Ich danke Ihnen. (Beifall Die Linke)