Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Tischner. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit können wir in die Abstimmungen zu dem Gesetzentwurf eintreten. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss ab. Der Ausschuss hat empfohlen: Annahme mit Änderungen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Stimmt jemand gegen die Beschlussempfehlung? Enthält sich jemand? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung schon mal einstimmig angenommen worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit auch hier Einstimmigkeit. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Abgeordneten, deswegen brauche ich nicht weiter nach Gegenstimmen und Enthaltungen fragen. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden. Wir kommen nun noch zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke. Hier habe ich den Wunsch einer Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur vernommen. Das ist korrekt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen worden. Ich schließe hiermit den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2228 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Rottstedt für die Fraktion der AfD das Wort.