Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Tischner. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir in die Abstimmungen eintreten können. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD ab. Er wurde Ihnen verteilt, das hatte ich bereits angekündigt. Es hatte jeder die Gelegenheit, den Änderungsantrag zu lesen. Wir kommen jetzt zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag, der Annahme des Änderungsantrags. Wer der Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Niemand. Damit ist es mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Noch mal sind das die Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Die liegen nicht vor. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1941 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drucksache 8/2456 dazu: Landesförderung der Schulen in freier Trägerschaft weiterentwickeln und Sonderungsverbot gesetzlich konkretisieren Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2493 Neufassung ZWEITE BERATUNG Ich rufe zunächst für die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herrn Abgeordneten Geibert auf.