Steffen Quasebarth

Lassen Sie mich nur voranstellen, dass ich für die Koalition spreche, für die Brombeere. Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Zuschauer am Livestream und wenige Zuschauer bei uns auf der Besuchertribüne, ich denke, es ist gar keine Frage, dass Geschlechtergerechtigkeit auf dem Thüringer Arbeitsmarkt ein Thema ist, das uns alle bewegen sollte. Ein wichtiges Thema. Fragen der fairen Teilhabe im Erwerbsleben, der gerechten Verteilung von Sorgearbeit, der Zugangschancen für Frauen und Männer zu allen Berufen, das sind Themen, die wir nicht ignorieren dürfen und die wir auch in dieser, unserer, Koalition sehr ernst nehmen. Der Antrag benennt viele Aspekte, die aus meiner Sicht bzw. aus der Sicht meiner Fraktion absolut nachvollziehbar sind. Er spricht über Teilzeit und Altersarmut, über stereotype Berufswahlmuster, über Vereinbarkeitsfragen und über Lohnunterschiede, und das ist richtig. Das gehört auch in die parlamentarische Debatte und dennoch werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen, denn bei aller berechtigter Themenwahl, die Ausgestaltung des Antrags ist aus unserer Sicht nicht geeignet, um daraus tragfähige politische Maßnahmen abzuleiten. (Beifall CDU, BSW) Der Antrag ist, wenn man es knapp sagen will, analytisch zu einseitig, politisch zu pauschal und handwerklich zu breit. Er unterstellt durchgängig strukturelle Diskriminierung in der Arbeitswelt, ohne die Realität in Thüringer Betrieben differenziert zu betrachten. Er fordert Maßnahmen, die zum Teil klar in die Bundeszuständigkeit fallen – Steuerpolitik, Fragen des Elterngeldes, Rentenreform – und er listet eine Vielzahl von Einzelforderungen auf, die weniger einem politischen Fahrplan als eher einem Forderungskatalog entsprechen. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, dass wir den Antrag nicht einfach vom Tisch gewischt haben. Ganz im Gegenteil, wir haben uns im Ausschuss und auch in der Fraktion Zeit genommen, und die haben wir gut genutzt. Wir haben über 20 Stellungnahmen eingeholt, darunter sehr fundierte, von Gleichstellungsbeauftragten, von Sozialverbänden, von Wirtschaftsvertretern, von Trägern. Wir haben dabei viel gelernt, die Bandbreite der Rückmeldungen war groß. Sie reichte von klarer Unterstützung des Antrags, etwa durch den Landesfrauenrat oder den Landespflegerat, bis hin zu deutlicher Kritik, etwa von der IHK oder von Wirtschaftsverbänden. Was wir gesehen haben: Es gibt keine einfache Wahrheit in dieser Debatte, aber es gibt viele valide Perspektiven und es gibt vor allem Handlungsbedarf. Auch der Staatssekretärin haben wir im Ausschuss aufmerksam zugehört. Dabei haben wir festgestellt, dass es vieles von dem, was im Antrag gefordert wird, in der einen oder anderen Form längst gibt: Projekte zur klischeefreien Berufswahl, Monitoringverfahren, Ansätze zur Vereinbarkeit – nichts davon ist völliges Neuland. Aber es fehlt oft an Sichtbarkeit, auch an Verbindlichkeit und manchmal auch an Wirksamkeit. Und ja, ich gebe offen zu, es hat eine Weile gedauert, bis wir uns in der Koalition verständigen konnten, wie wir mit dem Thema umgehen. Diesen Stiefel ziehen wir uns an. Aber es hat sich gelohnt, denn wir haben, wie angekündigt, einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht. Er ist schlanker, er ist konkreter, er bleibt auf Landesebene, also in unserer eigenen Zuständigkeit, und er lässt viel von dem ideologischen Überbau weg, den wir im ursprünglichen Antrag der Linken nicht mittragen konnten. Was wir vorschlagen, ist Gleichstellungspolitik mit Realitätssinn, mit einer Strategie für Berufswahl ohne Klischees, mit gezielten Impulsen für Mädchen in MINT- und Männer in sozialen Berufen, mit Pilotprojekten zu Vereinbarkeiten in Betrieben, mit Datennutzung statt Datenerfindung, mit Blick auf Frauen mit Migrationshintergrund und mit einer klaren Ansprache auch an Väter, mehr Verantwortung zu übernehmen. Nicht gegen jemanden, sondern für mehr Gerechtigkeit im Alltag, im Erwerbsleben, im Familienleben ist unser Antrag. Darum lehnen wir heute den Antrag der Linken ab – in der Sache, nicht im Anliegen. Darum bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir damit einen gangbaren, einen wirksamen und einen gemeinsamen Weg vorschlagen. Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall CDU, BSW, SPD)