Pascal Wloch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste am Bildschirm, wieder einmal legt uns die Linksfraktion einen Antrag vor, der wohlwollend klingt, aber im Kern nichts anderes als ein ideologisches Projekt ist: „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“. Die Themen, die hier angesprochen werden, sind nicht unwichtig, aber die Art und Weise, wie sie politisch aufgeladen umgesetzt werden sollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Familien in unserem Land. (Beifall AfD) Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage kann man sich solche ideologischen Experimente schlicht nicht leisten. Die Automobilindustrie und die Zulieferindustrie – einst das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft – befinden sich in Schieflage. Immer mehr Betriebe stehen unter massivem Druck. Die Auftragslage bricht ein, während gleichzeitig Energiepreise explodieren und die Standortkosten durch Bürokratie, Steuern und Abgaben immer weiter steigen. Unternehmen in Thüringen kämpfen ums Überleben. Die Linke liefert dazu keinen realistischen Beitrag, sondern träumt von weiteren Auflagen, Kampagnen und staatlicher Steuerung. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren von der Linken, das ist nicht nur verantwortungslos, das gefährdet direkt Arbeitsplätze. Genau in diesem Umfeld wollen Sie Arbeitgeber über staatlich finanzierte Öffentlichkeitskampagnen, Programme in immer flexiblere Arbeitszeiten sowie Arbeitsplatzmodelle drängen. Das klingt zwar nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bedeutet in der Praxis aber zusätzliche Belastung, steigenden Planungsaufwand, neue Auflagen und all das in einer Zeit, in der viele Unternehmen froh sind, überhaupt noch Mitarbeiter halten zu können. Wer so agiert, hat kein Gespür für die Realität im Mittelstand. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Aha!) Woher auch? Parallel dazu will man die staatliche Ganztagsbetreuung weiter ausbauen, als sei dies der Königsweg zu einer gerechten Gesellschaft. Aber was Sie hier schön verpackt haben, hat zwei Seiten. Zum einen entstehen enorme Kosten, die am Ende die Kommunen und der Steuerzahler tragen müssen. Zum anderen wird damit das familiäre Miteinander weiter verdrängt. Elternzeit und Familienbindung werden durch staatliche Fremdbetreuung ersetzt. Wer Familien wirklich stärken will, entzieht ihr nicht die Verantwortung, er ermöglicht Eigenverantwortung. Auch die Forderung nach gezielter Aufwertung bestimmter Berufsfelder wie etwa Pflege, Erziehung, Sozialarbeit folgt demselben Muster. Wertschätzung ja, aber nicht durch politische Steuerung. Der Staat kann keine Löhne diktieren, ohne die Wirtschaft zu belasten. Höhere Gehälter müssen erwirtschaftet werden, nicht herbeigewünscht. (Beifall AfD) Anstatt die Rahmenbedingungen für alle Branchen zu verbessern, fokussiert sich die Linke auf einzelne Bereiche, die ideologisch gut ins eigene Weltbild passen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Klientelpolitik. Besonders deutlich wird diese Ideologie beim Griff in die frühkindliche Erziehung. Im Kindergarten soll durch Förderprogramme für Mädchen und entsprechende Anreize schon bei den Kleinsten Einfluss auf Berufswahlmuster genommen werden. Das ist nichts anderes als staatlich gelenkte Umerziehung getarnt als Gleichstellungspolitik. Während man vorgibt, Mädchen zu fördern, schafft man eine Schieflage, die Jungen benachteiligt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt. (Beifall AfD) Wer wirklich Gleichberechtigung will, muss beide Geschlechter im Blick haben, nicht eins bevorzugen. Auch bei den Themen „Migration“ und „Behinderung“ wollen Sie neue Programme und Sensibilisierungskampagnen schaffen. Dabei gibt es längst umfassende gesetzliche Regelungen gegen Diskriminierung. Statt vorhandene Instrumente wirksam zu nutzen, wird wieder eine Förderkulisse aufgebaut, die mehr Verwaltung, mehr Kampagnen und mehr Kosten produziert, aber wenig konkrete Wirkung entfaltet. Hinzu kommen die Pläne zur Stärkung von Mitbestimmung, für Bildungsinitiativen und Inklusionsmaßnahmen in Betrieben. Was hier als Modernisierung verkauft wird, bedeutet in Wahrheit Gewerkschaftseinfluss, zusätzliche Strukturen, mehr Bürokratie. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten brauchen Unternehmen in Thüringen nicht noch mehr Vorschriften und Programme. Sie brauchen Luft zum Atmen, Planungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und verlässliche Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, dieser Antrag der Linken ist kein Instrument zur Stärkung von Frauen oder Familien. Er ist ein Baustein eines ideologischen Umbaus unserer Gesellschaft, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: So ein Quatsch!) weg vom Leistungsprinzip, weg von Eigenverantwortung und weg von gewachsenen Familienstrukturen hin zu einem staatlich durchorganisierten Arbeitsmarkt, in dem Quoten, Kampagnen und Gleichmacherei das Sagen haben. (Beifall AfD) Wir als AfD stehen für ein anderes Verständnis, für eine freie und leistungsorientierte Arbeitswelt, in der Können und Qualifikation zählen, nicht rote Ideologie, für Familien, die selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten, ohne staatliche Bevormundung, für Unternehmen, die sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, statt auf neue Kampagnen oder Vorschriften. Wer glaubt, man könne Thüringens Wirtschaft mit immer neuen ideologischen Experimenten stärken, der irrt, das Gegenteil ist der Fall. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das waren genau Sie!) Solche Anträge treiben Betriebe in die Enge, gefährden Arbeitsplätze und zersetzen die Grundlagen unseres Wohlstands. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, nicht weil uns die Themen gleichgültig wären, sondern weil wir die Verantwortung für unsere Wirtschaft, für unsere Familien und für die Zukunft Thüringens übernehmen werden und wollen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ja, ja, Geschichten erzählen, Geschichten erzählen!) Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Auf die freie Rede!)