Claudia Heber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich an dieser Stelle noch mal zu Wort, weil ich es für notwendig erachte. Zunächst einmal ist wichtig zu wissen, dass wir heute zum zweiten Mal über den Gesetzentwurf beraten. Bei der ersten Beratung habe ich ausführlich für die Koalition begründet, warum wir diesen Antrag ablehnen. Kollege Quasebarth hat das eben auch noch einmal getan. Die Linke hat wieder gesagt, wir würden sie nicht ernst nehmen, wir würden den Gesetzentwurf an dieser Stelle ablehnen und hätten keine eigenen Ideen. Ich wiederhole noch mal, was ich schon mal gesagt habe: Wir haben im Ausschuss über den Evaluationsbericht geredet und dort hat die Ministerin gesagt, dass die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wird. Und wir haben auch gesagt – das hat auch Herr Quasebarth getan, ihm zu sagen, er hätte es nicht, ist falsch. Er hat Punkte vorgetragen, wieso wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Und an die Adresse der AfD gerichtet: Herr Luhn, Sie haben hier ganz viele Dinge vorgetragen zum Thema „Menschen mit Behinderungen“. Aber da war nichts, aber auch gar nichts konkret zum heutigen Thema dabei. Es geht darum, dass wir schon ein Gesetz haben. Das ist schon da. Es geht nicht darum, ein neues Gesetz zu schaffen, sondern es geht darum, ein bestehendes Gesetz besser zu machen. Deshalb gab es die Evaluation. Das Gesetz, das wir haben, das ist gut. Wissen Sie, warum das gut ist? Das Gesetz ist gut, weil das immer in großer Einigkeit hier in dem Haus beschlossen worden ist. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Was wir jetzt nicht mehr machen!) Deshalb noch einmal der Appell an die Linke, dass wir das wieder so tun und dass nicht die Linke, obwohl wir im Ausschuss sagen, wir legen etwas vor, vorprescht und einfach nur den Evaluationsbericht abschreibt, ohne dass man vorher darüber inhaltlich geredet hat. Das wollen wir tun und das werden wir tun im Sinne der Menschen mit Behinderungen, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das machen Sie künftig auch?) im Sinne der Verbesserung dieses Gesetzes. Deshalb werden wir den jetzt hier vorliegenden Gesetzentwurf zum zweiten Mal ablehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)